Im Vorjahr nicht genutzt oder benötigt

Seligenstadt: 8,2 Millionen Euro ungenutzte Mittel sollen transferiert werden

Für den Kapellenplatz will die Stadt investive Mittel ins neue Jahr übertragen.
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Für den Kapellenplatz will die Stadt investive Mittel ins neue Jahr übertragen.

Weil das Geld 2019 nicht gebraucht oder nicht genutzt wurde, soll es in den Haushalt 2020 transferiert werden.

Seligenstadt – Gewaltige Summen sind seit Jahren im Spiel, wenn es in Seligenstadt um die sogenannte Übertragung von Haushaltsresten geht. Erreichte im Vorjahr der Transfer von nicht genutzten/benötigten Geldern für Aufwendungen und investive Maßnahmen aus dem Jahr 2018 einen Rekordwert von 7,65 Millionen, so schlägt der Kämmerer, Bürgermeister Daniell Bastian (FDP), nunmehr die Überweisung von fast 8,2 Millionen aus 2019 ins laufende Jahr vor. Das sind etwa 18 Prozent des gesamten Etats.

Stimmte die Stadtverordnetenversammlung im Vorjahr einstimmig und ohne zu murren zu, so steht die parlamentarische Bewertung des neuen Magistratsantrags wegen der Corona-Unterbrechung des gesamten Sitzungswesens aus.

Schon im Vorjahr gab es Überbeträge

Rein formal ist diese Plananpassung an die Realität in der Form einer Überweisung nicht genutzter Mittel ins Folgejahr (§ 21 GemHVO) erforderlich, um einen Jahresabschluss erstellen zu können. Demzufolge hat die Kämmerei auf Meldung der Fachämter die erforderlichen Haushaltsreste in Listen zusammengefasst. Danach handelt es sich im Haushaltsjahr 2019 um nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen zur Leistung von Aufwendungen in Höhe von 223 171 Euro (Ergebnishaushalt) und investiven Auszahlungen (Finanzhaushalt) in Höhe von 7,93 Millionen Euro.

Die Übertragung von Ermächtigungen (Haushaltsreste) liegt in der Einhardstadt seit Jahren mit Schwerpunkt Finanzhaushalt im Millionenbereich. Schon 2017 überwies Bastian Haushaltsreste in Höhe von 3,5 Millionen ins 2018er Jahr – 500 000 Euro auf dem Gebiet der Aufwendungen, bei den sogenannten investiven Auszahlungen etwa 3 Millionen Euro. Aber auch die Jahre davor waren oft von Überträgen gekennzeichnet, weil Projekte begonnen oder anfinanziert worden waren und fortgesetzt werden mussten.

Auch in die neue Kita Froschhausen fließen Mittel, die schon im Vorjahr etatisiert waren. Das Bild zeigt die Eröffnung Anfang September 2019. 

Diverse Faktoren auf der Rechnung

Andere Vorhaben wurden vertagt. Das ist grundsätzlich kein großes Problem, denn einmal erteilte Ermächtigungen behalten bei doppischer Haushaltsführung auch über das Haushaltsjahr hinaus Gültigkeit. Bei den aktuellen Übertragungsmitteln aus dem Ergebnishaushalt geht es in erster Linie um räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen in einer Gesamthöhe von 165 000 Euro. Dazu zählen die Fertigstellung des Bebauungsplans 81 (Bahnhofgelände), die Hans-Memling-Schul-Planung, die Anschlussplanung Nordring II sowie eine rechtliche Überprüfung der Stellplatzsatzung, für die 20 000 Euro genannt werden, und Sturmschädenbeseitigung, die ebenfalls mit 20 000 Euro zu Buche steht.

Bei den investiven Mitteln steht, wie in den Jahren zuvor, der Komplex Betreuung/Kita/Schule an erster Stelle. Eine ganze Reihe von Ausbauvorhaben wie Kita Käthe Münch, Neubau Kita und Krippe im Stadtteil Froschhausen, Erweiterung der Betreuung an der Alfred-Delp-Schule (ebenfalls Froschhausen) oder Erweiterung der Burg Wirbelwind sind da zu nennen. Hinzu kommen Betriebsausstattung, Investitionszuschüsse und Planungskosten. Gut 2 Millionen Euro kommen da zusammen.

Weitere Faktoren auf der Rechnung sind Grundstücksankäufe (450 000 Euro), Beschaffung von Drehleiter und Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr (850 000 Euro), Straßenbau (Nordring, Backesfeld, Gewerbegebiet Südlich der Dudenhöfer Straße, Kapellenplatz-Kreisel), Ausbau der Bushaltestellen-Infrastruktur (650000 Euro) sowie 1,3 Millionen Euro für Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, zu denen Wertumlegungen ebenso zählen wie diverse Grenzregelungen oder der Bahngeländetausch.

VON MICHAEL HOFMANN

In der Corona-Zwangspause der Stadtverordneten in Seligenstadt ertönt ein Paukenschlag der Landwirte: Sie erheben schwere Vorwürfe gegen das Planungsbüro bezüglich des Rahmenplans „Südwestlich des Westrings“.

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