„Ungehemmte Aktivitäten“

Ein Gestaltungsbeirat soll Bausünden vermeiden helfen 

Seligenstadt - „Stadtentwicklung“ und Bauprojekte sind vor allem in Kommunen wie Seligenstadt, die stolz auf Fachwerkambiente und historische Innenstadt sind, ein heikles Thema. Von Michael Hofmann 

Doch wer schreitet bei baulichen Entgleisungen ein? Am Vorschlag „Gestaltungsbeirat“ scheiden sich die Geister - erneut. Eine stattliche Anzahl weniger gelungener und teilweise auch provokativ-hässlicher Bauvorhaben sorgt in der Einhardstadt seit Jahren für Ärger. Um die diversen „Bausünden“ anzuprangern, konstituierte sich um das Jahr 2012 eigens eine Bürgerinitiative („Stoppt die Stadtbildzerstörung“), die Besichtigungstouren mit dem Rad unternahm und recht ungeschminkt ihre Meinung kundtat: „Ich habe das Gefühl, dass Bauträger ganz anders behandelt werden als Privatleute“ (Sprich: Gewerbsmäßige Bebauung werde bevorzugt). „Wir wollen Transparenz und Informationen“, fasste die Initiative damals zusammen. Die Bürgerkritik betraf häufig das Kollegialorgan Magistrat, obwohl dieser Bauvorhaben lediglich erörtert. Genehmigungsbehörde ist der Kreis Offenbach, der sich durchaus gelegentlich über die Empfehlung der Stadt Seligenstadt hinweggesetzt hat.

Im politischen Raum unternahmen die Grünen im Jahr 2013 einen ersten Anlauf, um ein mit Fachleuten bestücktes Korrektiv zu installieren, einen Gestaltungsbeirat. Vergeblich, alle anderen Fraktionen lehnten diese Initiative damals ab. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kam der zweite Vorstoß zur Sprache. Diesmal stellte die CDU den Gestaltungsbeirats-Antrag. Der Magistrat, so Fraktionschef Joachim Bergmann in seiner Begründung, soll eine entsprechende Geschäftsordnung erstellen. Das neue Gremium solle Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beraten, „um bei stadtbildprägenden und städtebaulich bedeutsamen Bauvorhaben eine hohe städtebauliche und gestalterische Qualität zu sichern.“ Die Begründung folgt auf dem Fuße: Immer wieder sehe sich die Stadtverordnetenversammlung dem Vorwurf ausgesetzt, dass viele neue Bauvorhaben einfach nicht ins Stadtbild passten.

Schon im Vorfeld hatte die Union protestiert. Es gelte „dem Wildwuchs von Bausünden und der schonungslosen Nachverdichtung“ Einhalt zu gebieten. „Wir arbeiten daran, dass Seligenstadt nicht noch mehr zum Paradies für Bauinvestoren wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Steidl bereits im Mai. In der jüngsten Stadtverordnetensitzung wurde Kollege Johannes Zahn konkret. Die CDU-Kritik konzentriere sich auf Bauvorhaben nach dem berühmten Paragrafen 34 des Baugesetzbuches, der im unbeplanten Baugebiet Analogbebauung zulässt. Demnach ist ein Bauvorhaben zulässig, „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“ Nach Zahns Ansicht führen entsprechende Abweichungen und Verstöße - vornehmlich von Bauinvestoren - zur „Zerstörung der Strukturen in unserer Stadt.“ Deshalb sei ein unabhängiger Beirat sinnvoll.

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Grünen-Politikerin Petra Werk stimmte zu. Nachdem 2013 ihr Antrag zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates „geschlossen von allen Fraktionen, einschließlich CDU, abgelehnt wurde, mussten wir in den vergangenen Jahren weiter ungehemmte Bauaktivitäten beobachten.“ Der CDU, so Werk weiter, sei für die Neuauflage zu danken. Beim Beirat solle gewährleistet sein, dass er sich „aus unabhängigen Sachverständigen zusammensetzt, um Interessenskonflikte mit Fingerspitzengefühl so weit wie möglich auszuschließen.“

Könnte sicherlich interessante Diskussionen ergeben, antwortete Bürgermeister i.R. Rolf Wenzel (SPD) lakonisch - allein ein solcher Beirat sei „gar nicht zulässig“. Nach Paragraf 36,1 des Baugesetzbuchs handele es sich bei der Bewertung von Bauvorhaben durch den Gemeindevorstand (Magistrat) um eine behördliche Entscheidung. Die Zuständigkeit regele unter anderem die Bauordnung. Und die besage genau das. Ein Gestaltungsbeirat, so Wenzel weiter, sei nicht erforderlich, „weil er gar kein Vorhaben nach Paragraf 34 beraten kann - das wäre gesetzwidrig - und bei anderen Projekten gibt’s bei uns viel Sachverstand, sodass auch dort kein zusätzliches Gremium erforderlich ist.“ Während die Grünen die CDU-initiative befürworteten, lehnte die Koalitionsmehrheit den Gestaltungsbeirat ab.

In anderen Städtchen (Darmstadt, Wiesbaden) gibt es allerdings Gestaltungsbeiräte. Der Magistrat der Stadt Darmstadt und die dortige Stadtverordnetenversammlung haben im Dezember 2011 die Einrichtung eines solchen Gremiums beschlossen: „Zielsetzung ist die Sicherung einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität bei stadtbildprägenden Bauvorhaben. Durch die damit verbundene öffentliche Diskussion soll zudem das Bewusstsein für Baukultur, Baukunst und Architektur gefördert werden“, lautet die Begründung.

Rubriklistenbild: © dpa

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