„Brauchen viel Zeit für vernünftige Planung“

Vorstellungen und Ideen der SPD zum Westring

+
Zu den „Reichen-Gettos“ zählt die Seligenstädter SPD das Quartier Villa Italia (Foto). Das Westring-Areal soll ein Gegenentwurf mit sozialer Komponente werden.

Seligenstadt - Die Blaupause eines Vorzeige-Wohnquartiers gibt es nicht, aber vielleicht kommt man dem Ziel nahe, wenn alle Beteiligten samt Bürgerschaft die Kräfte bündeln, um gemeinsam ein Leitbild für ein neues Stadtviertel „mit guter sozialer Durchmischung und bezahlbarem Wohnraum“ zu erarbeiten. Von Michael Hofmann 

Lesen Sie dazu auch:

CDU: Gestaltungsbeirat soll Bauvorhaben begleiten

Das 25-Millionen-Projekt am Westring

Diesen Beweis möchte die SPD Seligenstadt ausgerechnet beim 22-Hektar-Areal „Südwestlich des Westrings“ antreten – trotz massiver Proteste. Preise von 5000 Euro/Quadratmeter für eine Eigentumswohnung oder die Tatsache, dass in der Einhardstadt kurzfristig ein zusätzlicher Bedarf von mehr 1000 „bezahlbaren Wohnungen“ (Kreisbeigeordneter Carsten Müller) besteht, lassen bei der SPD die Alarmglocken schrillen. Eine Lösung, so sagt Parteichef Dr. Reiner Stoll, könne nicht, wie die Opposition meine, in der „Nachverdichtung“ oder in Kleinprojekten bestehen, sondern – perspektivisch – ausschließlich in der Erschließung des 22-Hektar-Areals „Südwestlich des Westrings“, und zwar mit Unterstützung einer sogenannten Entwicklungsgesellschaft. Die zweite große Herausforderung: Nicht nur Einbeziehung, sondern ausdrückliche Betonung einer sozialen Komponente, um die gesellschaftliche Balance zu erhalten.

Schon der Beschluss zur Erschließung der Großfläche, den die Dreier-Koalition aus SPD, FDP und FWS Ende September 2016 fasste, war begleitet von heftigen Protesten der Oppositionsparteien CDU und Grünen. Dies, obwohl damit weder die Aufstellung eines Bebauungsplanes, noch ein Aufstellungsbeschluss erfolgt. Auch im Nachgang findet vor allem die CDU kritische Worte, spricht von „Hauruckverfahren ohne Bürgerbeteiligung“ oder misstraut den externen Experten („Diese Gesellschaften sind zunächst an einem maximalen, eigenen Profit interessiert“) und sieht bereits vorab die Obstbaumanlage am Schachenweg und eine Gärtnerei im Bestand gefährdet.

Für Reiner Stoll ist das alles wenig konstruktiv. „Das Rathaus wäre mit einer Umlegung in dieser Größenordnung doch personell vollkommen überfordert.“ Darüber hinaus sei die Stadt aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht in der Lage, die erforderlichen Umlegungsgelder – die Rede ist von bis zu 25 Millionen Euro – aufzubringen. Das sagt im Übrigen auch Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP).

Herz-Kreis-Lauf in Seligenstadt: Bilder

Beim Thema Nachverdichtung winkt SPD-Politiker Stoll ab. Auf diese Weise werde zumeist hochwertiger Wohnraum geschaffen, und das wiederum führe zur Verschiebung der Gesellschaftsstruktur. „Reichen-Gettos“ (Villa Italia) ließen jungen Familien mit Kindern keine Chance, gefährdeten bewährte Strukturen (Vereinswelt) und das urbane Leben.

Das Gebiet Südwestlich des Westrings ist schon lange als Wohngebiet vorgesehen und im Raumordnungsplan verankert, sagt SPD-Sprecher Franz A. Roski. Mithin sei eine Entwicklung unumgänglich, dies allerdings behutsam und in mehreren Phasen. Obstbaumanlage und Gärtnerei? Ausweichende Antwort: Man müsse abwägen, ob es sinnvoll sei, das Gelände vollständig zu bebauen. „Was wir benötigen, ist eine gute soziale Durchmischung“, sagt Stoll und erteilt der klassischen Umlegung eine klare Absage. Stattdessen soll das Drehen an den Stellschrauben Preis und Bebauungsplan eine soziale Schieflage verhindern (siehe Kasten). Die SPD fordert deshalb 30 Prozent bezahlbaren Wohnraum, verteilt über das ganze Baugebiet. Dazu seien alle Förderungsmöglichkeiten auszuschöpfen, auch die des sozialen Wohnungsbaus.

Die Genossen, die zu diesem Zweck eigens einen Arbeitskreis ins Leben gerufen haben, verweisen auf Prognosen, nach denen die Stadt bis zum Jahr 2030 rund 2000 Einwohner mehr haben wird. Mithilfe eines Entwicklungspartners, von denen sich unlängst mehrere ausführlich im Bauausschuss vorstellten, soll erreicht werden, „dass das Planungsverfahren fehlerfrei und zügig bearbeitet und durchgeführt wird; die Eigentümer besser daran teilhaben können; die Kostenbeteiligung der Eigentümer transparent und nachprüfbar wird (...) Das bedeute aber nicht, dass man die Besitzer der Grundstücke dort enteignen oder übers Ohr hauen darf.“ Im Gegenteil, sagt die SPD: Eigentümer sollen und müssen teilhaben. Sie sollen auch von den Wertsteigerungen des Gebietes profitieren. „Es darf allerdings nicht so sein, dass sie nur Gewinn machen, Kosten aber der Stadt und damit der Allgemeinheit anfallen.“ Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Entwicklung dieses Gebietes entstehen, müssen von den davon profitierenden Eigentümern getragen werden. „Dazu gehören die Kosten der sozialen Infrastruktur.“

Geleitsmahl in Seligenstadt: Bilder

Aufregung und Hektik vergangener Wochen haben ihre Spuren hinterlassen. Auch bei der SPD. Dabei thematisieren unsere Politiker – wie sie es bereits beim Baugebiet Silzenfeld jahrelang in aller Ausführlichkeit taten – die Zukunft. Dabei, so betont Stoll, müssen und werden die Stadt und ihre Gremien Herr des Verfahrens bleiben. Also verböten sich Schnellschüsse. Aufgrund der Komplexität bei der Schaffung eines Quartiers mit rund 700 Wohnungen könne der Westring demnach durchaus als eine Art Lebensaufgabe betrachtet werden. „Vor 2020/2021 fährt da kein Bagger hin. Wir brauchen viel Zeit für eine vernünftige Planung.“

Doch bereits vorher sind wichtige Fragen zu klären, angefangen bei der Ermittlung der rund 100 Eigentümer bzw. Eigentümergemeinschaften über eine Befragung jener Personenkreise bis hin zu einer Machbarkeitsstudie samt Finanzmittelberechnung. „Und da sind wir noch immer nicht beim Bebauungsplan, der zahlreiche weitere Problemfelder aufwirft.“

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare