Vorwurf der CDU an Bürgermeisterin Nonn-Adams

Tausende Euro Zinsverlust?

Seligenstadt - „Leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern“ wirft die CDU-Fraktion Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams vor und verweist auf die Abrechnung von Baugebieten.

„Vor fast zwei Jahren wurde mit der Erschließung des Baugebietes Backesfeld in Froschhausen begonnen, und obwohl die Stadt seitdem mehr als 1,5 Millionen Euro für den Straßenbau einschließlich der Nebenkosten bezahlt hat und weitere 700.000 Euro für den Endausbau veranschlagt sind, wurden bis heute keinerlei Vorausleistungen erhoben“, so CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann.

Das bedeute, die Stadt Seligenstadt habe diese Maßnahmen für die Grundstückseigentümer allein aus Steuergeldern vorfinanziert, „obwohl sie nach der Erschließungsbeitragssatzung Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages hätte erheben können.“ Der dadurch entstandene Zinsverlust, so Bergmann weiter, liege auch in der jetzigen Niedrigzinsphase wohl bei mehreren tausend Euro.

Situation schon länger bekannt

Als Begründung für einen Verzicht auf Vorausleistungen habe Bürgermeisterin Nonn-Adams in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage auf die Besonderheit des Abrechnungsgebietes mit Kreisverkehrsplatz, Beitragssplitting oder Golfclub sowie die dadurch zu klärenden Rechtsfragen hingewiesen. CDU-Kollege Christof Sulzmann, Mitglied im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, stellt hierzu die Frage, ob die Rechtsfragen nicht vorher hätten geklärt werden können, „schließlich war die Situation schon einige Jahre bekannt.“ Bei der Finanzlage der Stadt mit einem Millionendefizit könne man es sich nicht leisten, leichtfertig auf Einnahmen zu verzichten oder diese erst Jahre später einzutreiben.

„Es ist schon erschreckend, wie unter der Regie der Bürgermeisterin mit öffentlichen Geldern umgegangen wird“, fügt Steffen Thiel, der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher, hinzu: „Keine Erschließungsbeiträge im Backesfeld, das Baugebiet Silzenfeld, das seit Jahren fertig ist, noch nicht endabgerechnet und bei zwei Grundstücksgeschäften in jüngster Vergangenheit konnten nur durch die Intervention der CDU-Fraktion Mehrerlöse von 100.000 Euro und Minderausgaben von über 70.000 generiert werden. Ganz zu schweigen von der Wertabschöpfung in Millionenhöhe, die bei der Umwandlung des Hallenbadgeländes an der Aschaffenburger Straße möglich gewesen wäre.“

mho

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