Magistrat soll Fahrverbot erarbeiten und Kontrollmöglichkeiten ausloten

Weniger Lkw, weniger Lärm

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Symbolbild

Seligenstadt - Über Lärmbelästigung und zu viel Schwerlastverkehr klagen viele Bürger im Seligenstädter Stadtteil Froschhausen. Doch es gibt Hoffnung: Der Magistrat soll ein Konzept für ein Lkw-Fahrverbot ausarbeiten. Von Michael Hofmann 

Am Ende, da sind sich alle einig, soll ein Lkw-Durchfahrtsverbot im Seligenstädter Stadtteil Froschhausen stehen. Allein die Wege sind unterschiedlich und demzufolge die Anträge von CDU auf der einen und der Koalitionsmehrheit aus SPD, FDP und FWS auf der anderen Seite jeweils zu beanstanden. Letztlich setzte sich die Koalitions-Variante durch, nach der der Magistrat ein Konzept für ein Lkw-Fahrverbot (ab 3,5 Tonnen) erarbeiten soll. Flankierend soll das Kollegialorgan „eine praktikable Ausnahmeregelung für den Lieferverkehr, den innerörtlichen Anliegerverkehr sowie gegebenenfalls den landwirtschaftlichen Verkehr“ vorlegen und auch eine schlüssige Lösung zur Kontrolle des Verbots. Dieser Intention stimmten Koalition und CDU schließlich zu, die Grünen enthielten sich.

Grundlage beider Parlamentsinitiativen ist ein Magistratsbericht vom Oktober 2017, in dem Werte zum „Umgebungslärm“ in den Tag- und Nachtstunden gelistet sind (wir berichteten). Dabei wurde festgestellt, dass entlang der Landesstraße L  2310 auf der Offenbacher Landstraße sowie auf der weiterführenden Seligenstädter Straße Lärmwerte von 70 bis 75 Dezibel (db A) erreicht wurden. Da diese Werte die einschlägigen Orientierungswerte überschreiten, sind Lärmschutzmaßnahmen angeraten, beispielsweise auch ein Lkw-Verbot.

Der CDU-Antrag, der lediglich die Unterstützung der Grünen fand, nimmt den Bürgermeister als Ortspolizeibehörde in die Pflicht. Er soll das Lkw-Durchfahrtsverbot im Zusammenwirken mit dem Kreis Offenbach und Hessen Mobil anordnen, für eine geeignete Beschilderung sorgen und die Kontrolle des Verbots „durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.“ Darüber hinaus soll der Magistrat das Geschwindigkeitsmessgerät am Ortsausgang Richtung B 45 durch eine in beiden Richtungen aktive Säule ersetzen und diese „so weit als zulässig in Richtung Ortsschild“ heranführen. Denn, so Thomas Lortz in seiner Antragsbegründung, das derzeitige Blitzgerät sorge zwar für eine gewisse Verkehrsberuhigung, doch danach - noch immer im Ortsgebiet - werde „oftmals richtig Gas gegeben.“

CDU-Kollege Volker Horn erinnerte an Gespräche vor dem Bürgerentscheid zum dritten Umgehungsabschnitt. Damals sei gesagt worden: „Na klar wird Froschhausen entlastet - und jetzt lässt die Koalition die Froschhausener Anwohner im Regen stehen, denn ihr Antrag ist nur darauf angelegt, das Thema zu vertagen.“ Dies sei - auch mit Blick auf die bedrohlich schmalen Bürgersteige - nicht länger akzeptabel.

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Bürgermeister i. R. Rolf Wenzel (SPD) erwiderte, es sei der Sache nicht dienlich, wenn Horn versuche, andere Fraktionen im Stadtteil schlecht zu machen. Denn beide Anträge seien auf Grundlage des informativen Magistratsberichts in ihrer Zielsetzung ja durchaus vergleichbar. Allerdings sei die Schlussfolgerung, die sich aus diesem Bericht ergebe, keine Frage zu hoher Lkw-Frequenz, sondern die der Lärmbelästigung. Zudem lese sich der CDU-Antrag wie eine Handlungsanleitung, sei viel zu dezidiert und an einigen Stellen - etwa beim Blitzer - auch nicht fachgerecht. Andreas Kremer (FDP), der in Froschhausen lebt, klagte über „permanente Lärmbelästigung“ und bekräftigte die Forderung nach einem Lkw-Verbot.

Grünen-Politikerin Petra Werk erinnerte an einen Ergänzungsantrag ihrer Partei vom Dezember 2014, als es um den dritten Abschnitt der Umgehung gegangen sei. Damals sei die Grünen-Initiative auf größtmögliche Entlastung, insbesondere der Ortsdurchfahrt Froschhausen, einstimmig angenommen worden: „Das war ein Arbeitsauftrag an den Magistrat“. Da der CDU-Antrag eine Verkehrsberuhigung konsequenter fasse, das Koalitionspapier dagegen für Lkw durchlässiger scheine, unterstütze die Grünen-Fraktion die Union. Erste Stadträtin Claudia Bicherl betonte, der Magistrat sei keinesfalls untätig gewesen. Sie sprach von acht Bushaltstellen, die behindertengerecht angefahren werden können. 70 Busentouren allein bedeuteten einen effektiven Beitrag zur Verkehrsberuhigung, wenn der Bus die Buchten ansteuere. Darüber hinaus betrage der Schwerlastanteil bei täglichen 9000 Fahrzeugen lediglich 2,7 Prozent.

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