Munteres CDU-Scheibenschießen

Mehrgenerationenwohnen: Wertabschöpfung nicht möglich

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Geplantes Mehrgenerationenhaus an der Aschaffenburger Straße: „Sind damals mit einer alternativen Wahrheit konfrontiert worden.“

Kaum ein privates Bauvorhaben hat einen längeren Vorlauf; kaum ein Projekt hat eine – durch einen Eigentümerwechsel zusätzlich verkomplizierte – komplexere Struktur.

Seligenstadt – Und kaum eine Initiative wurde in der Zeit der parlamentarischen Erörterungen und danach von der CDU-Fraktion ausdauernder bekämpft als das unter der Bezeichnung „Wohnikum“ bekanntgewordene Mehrgenerationenwohnen in unmittelbarer Nähe des Schwimmbads.

Nach zahlreichen parlamentarischen Initiativen sowie einem guten halben Dutzend Auftritten in der Parlamentsbütt‘ schwang sich CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann nach der Vorlage eines aktuellen Magistratsberichts in der jüngsten Parlamentssitzung zu einem weiteren Frontalangriff gegen den sich im Werden befindenden Wohnkomplex an der Aschaffenburger Straße auf. Das Thema, so der Unions-Politiker, sei zwar leidig, doch habe die Stadt aufgrund einer Fehlentscheidung auf eine Million Euro verzichtet, „und das muss man immer wieder mitteilen.“ Sie habe bei der Umwandlung von Acker- in Wohnfläche mit Rücksicht auf das Wohnmodell darauf verzichtet, einen Ausgleich für die Wertsteigerung der Grundstücksfläche zu erheben. Dies im Gegensatz zu einem Projekt der Deutschen Reihenhaus an der Forsthausstraße im Stadtteil Froschhausen, bei dem ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen und auf Initiative der CDU ein Betrag von 250 000 Euro an Infrastrukturabgabe für die Stadt erlöst worden sei. Dass beim Bauvorhaben an der Aschaffenburger Straße dagegen nichts für die Stadt hängen geblieben sei, sei „ein Skandal“.

Schon im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Themas, so Bergmann weiter, „sind wir mit einer alternativen Wahrheit konfrontiert worden.“ Vom einstigen Vorzeigeprojekt Mehrgenerationenwohnen, das die Stadt mit flankierenden Maßnahmen unterstützt habe, sei heute kein Wort mehr zu hören. Geld sei bekanntlich keines geflossen, die damalige vom Wohnikum-Verein gegründete Genossenschaft in Juni 2016 aufgelöst, das 11 000 Quadratmeter große Grundstück von einer Erbengemeinschaft an den Seligenstädter Bauträger HZ-Bau verkauft worden, und der sei heute der große Nutznießer. HZ wiederum kündigte nach der Grundstücksübernahme an, 18 Millionen Euro in ein Mehrgenerationenprojekt mit zwei Gebäudekomplexen inklusive Tiefgaragen zu investieren.

Eine Grundbuch-Sicherung, so Bergmann weiter, sei damals nicht veranlasst worden. Und die Vereinbarung, dass nicht gegen Schwimmbad- oder Sportplatz-Lärm geklagt werden dürfe, betreffe den Eigentümer, nicht aber die späteren Mieter. Das einzige Positive sei, dass die Erschließung und Bebauung der zweiten Grundstückshälfte von einem erneuten Votum der Stadtverordnetenversammlung abhänge, die damit am langen Hebel sitzt. „Und da bin ich gespannt, ob die Koalition sich erneut für den Investor statt für die Bevölkerung entscheidet.“

Das ist Bergmanns Version der unendlichen Geschichte. Es gebe Fakten, das räumte auch Bürgermeister Dr. Daniell Bastian ein, die stimmen. Doch treffe das längst nicht auf alle zu. Zum einen werde das bauliche Modell derzeit so umgesetzt, wie es für das Mehrgenerationenwohnen geplant gewesen sei, unter anderem befinde sich im Erdgeschoss des ersten Hauses mit seiner 23 Wohnungen ein Gemeinschaftsraum. Auch seien die meisten der Wohnungen an Mitgliedern des verbliebenen Vereins Wohnikum gegangen. Zum anderen sei einst in der Tat ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt und der damaligen Eigentümerin, einer Erbengemeinschaft, geschlossen worden. Doch habe diese Erbengemeinschaft zwischenzeitlich das Areal veräußert, „und somit besteht dieser vertragliche Anspruch nicht mehr.“

Der Magistrat wiederum, so Bastian weiter, habe keineswegs - so wie Bergmann behauptet - auf die Eintragung einer Grunddienstbarkeit verzichtet, nämlich die Verpflichtung zur Schaffung generationsübergreifenden Wohnens auf genossenschaftlicher Basis, sondern habe amtlicherseits mitgeteilt bekommen, „dass sich dies mangels Bestimmbarkeit als nicht (...) eintragungsfähig erwiesen“ habe.

Was die Infrastrukturabgabe betrifft, so widerspricht Bastian Bergmann energisch: Der Hessische Städte- und Gemeindebund habe die Möglichkeit einer Wertabschöpfung ausdrücklich verneint, „wenn der Stadt für die Umwandlung von Nichtbauland (...) in Wohnbauland keine Kosten entstanden sind.“ Den Bebauungsplan, so Bastian weiter, habe der Eigentümer selbst bezahlt, und eine Bodenordnung sei dort nicht erforderlich. Auch seien keine zusätzlichen Erschließungsflächen vonnöten gewesen. Außerdem könne eine vertragliche Regelung über einen Infrastrukturausgleich „grundsätzlich im gegenseiteigen Einvernehmen geschlossen werden, sofern der Wert schlüssig ermittelt werden kann. Das ist nicht geschehen.“

Bastian räumte ein, damit sei das Vorhaben nicht von einer Genossenschaft umgesetzt worden - also anders als der Stadtverordnetenversammlung damals in Aussicht gestellt. Was die Lärmproblematik betrifft, so sagt Bastian: „Eine 100-prozentige Rechtssicherheit gibt es da nicht. Doch aus dem Gebiet der Wohnbebauung am Schwimmbad hat all die Jahre noch niemand gegen den Lärm geklagt.“

VON MICHAEL HOFMANN

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