SELIGENSTADT Keine Mehrheit für Gründung einer städtischen GmbH

Westring: Bebauung wie geplant

Das Neubaugebiet Westring aus luftiger Höhe.
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Das Neubaugebiet Westring aus luftiger Höhe.

Seligenstadt – Bezahlbaren Wohnraum wollen alle. Was darunter zu verstehen, welcher Weg zum Ziel der richtige und wo der beste Platz für neue Bauten ist, bleibt in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung strittig. Zwischen dem geplanten Baugebiet am Westring und dem Ruf nach einer neuen städtischen GmbH knisterte der Spannungsbogen in der jüngsten Doppelsitzung.

Schon die Ausgangslage scheint kompliziert genug. Da verlangt die CDU in einem Antrag zum Haushalt 2021 Geld für die Gründung einer Baugesellschaft, die als 100-prozentige städtische Tochter sowohl neue Wohnungen bauen als auch bestehenden kommunalen Wohnraum verwalten soll. In die gleiche Richtung zielt ein Antrag der Koalition - freilich nur mit Prüfcharakter und daher außerhalb der Etat-Debatte. Weiter hinten auf der Tagesordnung steht die Magistratsvorlage, die das Bebauungsplanverfahren für den Westring mit der öffentlichen Auslegung auf die nächste Stufe heben soll - mit einem Änderungsantrag von der CDU, die geplante Wohnraumdichte deutlich abzuspecken.

Weil die Grünen sowohl der regulären Sitzung am Montag als auch der Fortsetzung am Dienstag gänzlich fernblieben, die Union nach dem Beschluss über den Haushalt (wir berichteten) ihre Präsenz bis auf zwei Vertreter herunterfuhr, geriet die Auseinandersetzung zwischen der Opposition und der Mehrheit aus SPD, FDP und Freien Wählern unter dem Druck der Pandemie zwar asymmetrisch. Deutlich anders hätte das Ergebnis freilich auch bei voller Besetzung kaum ausgesehen: Klare Mehrheit für den Westring in geplanter Dichte und für langsame Fahrt voraus in Richtung kommunaler Wohnungsbau. Kein Stich für die Union.

Dabei hatte sich CDU-Fraktionsvize Oliver Steidl engagiert für einen beherzten Eingriff der Stadt in den lokalen Wohnungsmarkt eingesetzt: Mehr Transparenz und Kostenkontrolle, zudem Einfluss auf die Preisentwicklung am lokalen Immobilienmarkt rechtfertigen aus seiner Sicht entschlossenes Handeln. Wie seit Jahren begnüge sich die Koalition auch jetzt mit Anfragen, so Steidl, dabei lägen die Antworten schon vor. Bleibe nur noch, endlich Fakten zu schaffen und mit einer eigenen gemeinnützigen GmbH an den Markt zu gehen.

Auch aus Sicht der SPD ist die Stadt nach Worten von Fraktionschef Marius Müller gut beraten, Immobilienbesitz aufzubauen und Marktmacht zu werden - freilich mit Umsicht und kühlem Kopf. Eine eigene Gesellschaft, wenn auch formell autonom, kostet laut Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) auf jeden Fall Geld - nicht nur für Personal und Verwaltung, sondern auch in Form von Darlehen und Bürgschaften, die bei Bauprojekten unerlässlich seien.

Der Rathauschef schlug dann auch die Brücke zum Westring und las der Union die Leviten: Hier preisgünstige Mietwohnungen fordern, am besten gestern, dort aber gerade die mehrgeschossigen Bauten eindampfen wollen - wie gehe das zusammen? „Wir brauchen keine GmbH, die Einfamilienhäuser baut“. Weitere Unionseinsprüche wies FDP-Fraktionschefin Susanne Schäfer als überflüssig zurück: Der Schachenweg bleibe für Landwirte nutzbar, schrittweise werde das Baugebiet ohnehin realisiert, die verlangte Anbindung an die Umgehung vom Land blockiert. Und: Der jetzt fällige Verfahrensschritt stelle nicht Zeitdruck, sondern Öffentlichkeit her.

Von Oliver Klemt

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