„Wildwuchs bei Nachverdichtung“

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Die offensichtlichsten Bautätigkeiten spielen sich derzeit an der neuen Grundschule in der Giselastraße ab. Mit der Verlängerung der Veränderungssperre soll aber die Verdichtung auf Privatgrundstücken besser kontrolliert werden.

Seligenstadt - Die Veränderungssperre im Gebiet um die Giselastraße wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dafür votierten alle Fraktionen in der Sitzung des Stadtparlaments am Montagabend. Von Sabine Müller

Mit diesem Instrument der Bauleitplanung dürfen auf einer bestimmten Fläche, auf der von staatlicher Seite ein (Plan-)Vorhaben umgesetzt werden soll, keine beziehungsweise nur bestimmte bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Im Februar 2010 hatten die Stadtverordneten eine Satzung über eine Veränderungssperre im Gebiet zwischen Würzburger Straße, Eisenbahnstraße sowie Eisenbahngelände (Flur 3, Flurstück 370/16) einschließlich ehemaliges Bahnwärterhaus, Giselastraße 51 (Flur 3, Flurstück370/12) nördlich der Flutstücke 4 und 10 der Flur 8 (ausschließlich) und Einhardstraße ausschließlich der Parzelle der Merianschule (Flur 3/Flurstück 401/1) beschlossen. Da diese nach zwei Jahren erlischt, wird jetzt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, um zwölf Monate zu verlängern, weil aus Kostengründen noch immer kein Bebauungsplan erstellt ist.

„Amigo-Connection“

Grünen-Fraktionssprecherin Natascha Maldener-Kowolik meldete sich eingangs der Diskussion zu Wort und prangerte geharnischt die städtebauliche Entwicklung der Stadt an, für die es weder Ziel noch Konzept gäbe. Bauträger, die anscheinend das Zepter übernommen hätten - „wie kann es sein, dass sie einen Bebauungsplan bezahlen und dem Planungsbüro in Auftrag geben?“ - pflegten gute Kontakte zur Kommunalpolitik, so dass man schon von „Amigo-Connection“ sprechen müsse. Ihre Forderung: „Besser wäre es, betroffene Bürger frühzeitig in die Planung mit einzubeziehen. “ Der Saal reagierte darauf mit Raunen. FDP-Kollege René Rock riet ihr, bei Auftritten im öffentlichen Raum abzuwägen, was sie sage. Stadtverordnetenvorsteher Klaus-Peter Sulzmann warnte, sie könne nicht einen Verdacht äußern ohne Beweise.

Unzufriedenheit mit der stagnierenden Stadtentwicklungsplanung klang aber auch bei CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann an. „Wenn wir jetzt die Verlängerung der Sperre beschließen, stehen wir in einem Jahr wieder an diesem Punkt. “ Es sei an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Bauträger agierten zwar im rechtlichen Rahmen, „es wird aber zu mächtig gebaut“. Die Grünen seien zwar auch für Nachverdichtung im städtischen Raum, erklärte Peter Störk, aber eine Entwicklung gegen die Betroffenen könne nicht sein. „Die Ausnahmegenehmigungen verschlagen einem die Sprache. “.

Alle Fraktionen erteilen Zustimmung

René Rock stimmte zu: „Beim Thema Nachverdichtung gibt es Wildwuchs.“ Er kannte jedoch auch Gründe, weshalb Nachbarn größer bauen wollen: Etwa weil schlicht Wohnraum fehle oder eine Sanierung nur Sinn mache, wenn das Grundstück ausgenutzt werde. „Es ist schon schwer, das Stadtwerkegelände zu überplanen, noch schwerer wird’s bei der ganzen Stadt.“

Dennoch erteilten alle Fraktionen dem Satzungsentwurf des Magistrats letztlich ihre Zustimmung. Die SPD-Vorsitzende Heide Wolf gab allerdings noch zu Protokoll, der Magistrat solle prüfen und im Haupt- und Finanzausschuss berichten, wie die Aufstellung eines Bebauungsplanes aus den laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden könne.

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