„Wir sind zur Zeit recht gut aufgestellt“

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Seniorenwohnanlage der Stadt an der Hospitalstraße: Wohnungsbau mit günstigen Krediten der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.

Seligenstadt - Die Welt ächzt unter gewaltigen Schuldenlasten. Nicht nur Länder wie Griechenland und zuletzt der Liebling der  Rating-Agenturen, die USA, haben über ihre Verhältnisse gelebt und standen vor der Zahlungsunfähigkeit, der Pleitegeier scheint allerorten im Sturzflug. Von Michael Hofmann

Selbst im vermeintlich stabilen Deutschland häufen sich die Hiobsbotschaften, Kommunen in unmittelbarer Nähe wissen nicht mehr, wie sie den Bankrott verhindern sollen: Darmstadt steht vor dem Kollaps, Städte wie Dreieich japsen nach Luft. Gehen auch in der Einhardstadt bald die Lichter aus? Kaum, lautet die beruhigende Auskunft aus dem Rathaus. Und das trotz etlicher Schulden auf dem Buckel, einem stetig wachsenden Haushaltsdefizit, Zwängen eines Haushaltssanierungskonzepts sowie fehlender neuer und lukrativer Einnahmefelder, die die Rettung bringen könnten.

Gründe für die halbwegs zufriedenstellende Situation der Einhardstadt in der abgründigen und vernetzten Welt der Pleitiers, Defizitsünder und Haircut-Spekulanten gibt es einige. Zum einen zehrt die Stadt noch von „Pölsterchen“, die sie sich in finanziell besseren Zeiten mit Weitsicht zugelegt hat. Auch der Schuldendienst funktioniert. Und schließlich verfügt Seligenstadt durchaus über Vermögen, wie die Eröffnungsbilanz 2009 nach Einführung der Doppik zeigte: Demnach stellte die Stadt mit Blick auf ihre immateriellen Vermögenswerte, ihre Sach- sowie die Finanzanlagen einen zugegeben abstrakten Wert von 132,790 Millionen Euro dar - damals errechnete sich immerhin ein Startkapital von 7,1 Millionen.

Defizit wird größer

Wenn es denn ein so genanntes Rating bei Kommunen gäbe, dann dürfte dies für Seligenstadt „ganz ordentlich“ ausfallen. Davon ist Erste Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) überzeugt. Bernd Wich, Amtsleiter Kämmerei und Stadtkasse, pflichtet ihr bei. Die Stadt sei zurzeit recht gut aufgestellt. Seine Schwachstellen-Analyse: „Unser Problem sind die laufenden Unterhaltungskosten, nicht etwa mögliche Investitionskosten.“ Und auch nicht Zins und Tilgung. Allerdings werde sich das Haushaltsdefizit erhöhen: „Wir können aus dem laufenden Geschäft nicht auf die Null kommen. Aber der Schuldendienst lässt sich natürlich erfüllen.“

Ein weiteres Indiz für die privilegierte Seligenstädter Situation: Die Stadt muss nicht, wie andere Kommunen, unter den kommunalen Schutzschirm des Landes flüchten, der in erster Linie die Altschulden-Problematik betrifft. Die Kassenkredite seien problemlos ausgleichbar, Investitionskredite: Fehlanzeige, fasst Wich zusammen. Also: Schutzschirm, nein danke! Um das laufende Geschäft der Stadt aufrecht zu erhalten, seien keine Kredite nötig. Lediglich „überjährige“ Kassenkredite, die freilich bis 2012 auf 8,5 Millionen angehoben worden sind. In Summe sei die Stadt ein gern gesehener Kunde bei den Banken: Weil kein großes Risiko bestehe, bekomme sie günstige Kreditkonditionen eingeräumt. Davon profitierte sie zuletzt merklich: Die Stadt hat Darlehen verlängert - „bis zur Schlussfälligkeit in den 2020er Jahren - zu sehr günstigen Zinsen“, sagt Wich nicht ohne Stolz. Natürlich zu Kommunalzinsen, die attraktiver sind als Marktzinsen.

Schulden bei der Helaba, Sparkasse und Volksbanken

Darüber hinaus stehen zwei Darlehen zur Sondertilgung an: im Jahr 2011 zu 215.000 Euro; im kommenden Jahr zu 285.000 Euro. Alles machbar. Dazu der Bericht zum Seligenstädter Doppel-Etat 2011/2012: „Da mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 beschlossen wurde, dass diese beiden Darlehen nicht prolongiert, sondern vollständig getilgt werden sollen, ist in entsprechender Höhe ein Ansatz vorgesehen. Damit werden weitere Schritte unternommen, die Verschuldung nachhaltig zu senken.“

In der Kreide steht die Stadt Seligenstadt in erster Linie bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (Helaba). Dabei geht es zum einen um alte, damals verbilligte Landesdarlehen, die hauptsächlich zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus aufgenommen wurden. Weitere Darlehen, ebenfalls von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank ausgegeben, betreffen das aktuelle Konjunkturpaket II. In beiden Fällen handelt es sich um Sonderfälle mit Sonderkonditionen. Insgesamt hat die Stadt von diesem Kreditinstitut rund 8,25 Millionen Euro bekommen.

- Schulden hat die Stadt zudem bei der Sparkassen Langen-Seligenstadt - ursprünglich 1,5 Millionen Euro, Ende 2011 verbleiben 810.000 Euro - Ende 2012 noch 730.000 Euro;

- Verbindlichkeiten bestehen auch bei der Volksbank Seligenstadt - ursprünglich 3,5 Millionen, bleiben Ende 2011 2,9 Millionen, Ende 2012 2,67 Millionen;

- Kreditnehmerin ist die Stadt zudem bei der Volksbank Maingau - ursprünglich waren dies 360.000 Euro, so bleiben Ende 2011 exakt 328.000 Euro, Ende 2012 noch 318.000 Euro.

Stadtwerke und Stadt haben mehr als 13 Millionen Euro Schulden

Von den Gesamtschulden der Stadt verbleiben zum Ende 2011 6,340 Millionen und nach einem vorgesehenen Tilgungsbetrag von 413.000 für 2012 sollten Ende 2012 noch 5,93 Millionen zu Buche stehen - so die Planung. Doch damit sind die Verbindlichkeiten noch nicht vollständig erfasst. Bekanntlich ist der Eigenbetrieb Stadtwerke eine 100-prozentige Tochter der Stadt, mithin gilt es auch einen Blick auf deren Bilanz zu werfen. Auch dort sind Schulden aufgelaufen - derzeit rund 6,75 Millionen Euro. Darlehensgeber sind die Landesbank Hessen, die Sparkasse Langen-Seligenstadt, die Vereinigte Volksbank Maingau - und die Stadt Seligenstadt selbst.

Auch die 80-prozentige Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft und die 20 Prozent Anteile am Verein Lichtblick schlagen sich als anteilige Verbindlichkeiten in der Bilanz nieder.

Von einem gemeinsamen Schuldenstand von Stadt und Stadtwerken in Höhe von knapp 14 Millionen Euro Ende 2010 verbleiben bis Ende 2011 noch 13,1 Millionen - wenn die Stadt, wie geplant, 400.000 Euro tilgt und die Stadtwerke 540.000 Euro. Ende 2012 soll das Defizit 12,2 Millionen betragen.

Rücklagen vorhanden

Wer glaubt, die Stadt müsse von der Hand in den Mund leben, täuscht sich, denn immerhin reichte es noch für ein Rücklagen-Pölsterchen: etwa 190.000 Euro als Gebührenausgleichsrücklage Abfallbeseitigung.

Rund 8,3 Millionen Euro sind - verpflichtend - als Rückstellung für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen sowie Rückstellungen aus Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern, Beamten und Arbeitnehmern einzustellen.

Über den exakten Stand der diversen Rücklagen- und Rückstellungsposten kann die Kämmerei noch keine exakten Aussagen treffen, denn noch fehlt der doppische Jahresabschluss 2009. Eine Herkulesarbeit, sagt Amtsleiter Bernd Wich - und auch ein personalintensives Unterfangen. Alles dauere deshalb so lange, weil nur wenige Mitarbeiter über die erforderlichen Spezialkenntnisse verfügten. Zudem müsse eine neue Software eingepflegt werden - das bedeute Mehrarbeit am Anfang, in den Folgejahren lasse sich auf viele Datensätze zurückgreifen.

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