Wohnikum-Diskussion

Fiktiver Gewinn als Zuschuss

Seligenstadt - Obwohl die CDU mit ihren Vorbehalten gegen das Wohnikum–Projekt  (Generationsübergreifendes Wohnen) in der Stadtverordnetenversammlung weitgehend isoliert ist, sorgt ein Redebeitrag ihres Fraktionschefs Joachim Bergmann  weiterhin für Gesprächsstoff und Aufregung. Von Michael Hofmann

„Stimmungsmache, die bewusste Gefährdung eines Sozial-Projekts und falsche Zahlen.“ Kein gutes Haar lässt die Seligenstädter SPD-Fraktion an Bergmann. Der hatte mit Blick auf das Wohnikum-Vorhaben unter anderem behauptet, wenn die Stadt durch das Umlegungsverfahren „nur 50 Prozent der Wertsteigerung abschöpfen würde, könnte sie bei 12.000 Quadratmetern eine Gesamtsumme von 1,2 Millionen Euro erlösen.“

Nun ist die Union damals mit ihrem Anti-Wohnikum-Antrag „Initiative zur Rettung des Schwimmbads und der angrenzenden Sportanlagen“ am Veto von SPD, FPP, FWS und Grünen gescheitert, dennoch spuken Bergmanns Zahlen in den Köpfen Vieler herum. Falsche Zahlen, wie SPD-Fraktionschefin Heide Wolf und ihr Fraktionskollegen Rolf Wenzel behaupten. Bergmann habe wirklich eine „interessante“ Rechnung vorgelegt, so die SPD-Leute süffisant, doch handele es sich beim Gelände zur Verwirklichung des Projekts „Wohnikum“ nicht um ein Geschenk der Stadt Seligenstadt, „sondern um ein Grundstück, welches vom Eigentümer im Zuge der Erbpacht dem Wohnikum zur Verfügung gestellt wird und das somit einen sozialen Zweck erfüllt. Dies bedeutet allerdings keine Gewinnmaximierung.“

Rahmenvertrag „auf freiwilliger Basis"

Von 1,2 Millionen, so Bürgermeister a.D. Rolf Wenzel, könne ohnehin keine Rede sein. Er komme zu einem ganz anderen Ergebnis. Grundsätzlich habe die Stadt, weil es sich beim angeführten Areal um kein Baulandentwicklungsgebiet handele, „keine rechtliche Grundlage, einen Umlegungsbeitrag zu erheben, da das gesamte Gelände einer Eigentümergemeinschaft gehört und somit keine Beitragspflicht besteht.“

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Eine Forderung als Infrastrukturbeitrag könne nur in einem städtebaulichen Rahmenvertrag „auf freiwilliger Basis durchgesetzt werden, aber nicht in Höhe von 50 Prozent des Wertausgleichs.“ Zur Berechnung könnten als Wertausgleich auch nicht 12.000 Quadratmeter, wie Bergmann angibt, sondern lediglich 8240 Quadratmeter herangezogen werden, da 2800 Quadratmeter bereits als erschlossen gelten. Als Bodenwert für das Grundstück geht Wenzel von einem Einbringungswert von 80 Euro pro Quadratmeter aus. Demnach entspreche das Grundstück einem Eigentumswert von 659.000 Euro. Nach Abzug von Grünflächen, Straßen und öffentliche Anlagen - in der Regel 40 Prozent - bleiben zur baulichen Nutzung 4944 Quadratmeter.

Nur ein Drittel der Fläche für Bebauung

Die Kosten, um das Gebiet bebaubar zu machen, das heißt, einen Bebauungsplan zu erstellen (Straßen, Grünflächen, Wasser, Kanal), „müssen mit mindestens 100 Euro pro Quadratmeter angenommen werden.“ Bei einem Endwert von rund 360 Euro verbleibe ein Betrag von 77 Euro pro Quadratmeter für den Grundstücksbesitzer - „ein Vorteil von 636.000 Euro.“ Für Infrastrukturmaßnahmen könne „eventuell auf freiwilliger Basis ein Beitrag von 20 Prozent erzielt werden. Dies wären 130.000 Euro“, sagt Wolf. Da die Politik aber nur ein Drittel der Fläche für die Bebauung freigeben wolle, seien höchstens 40.000 Euro zu erzielen.

Diese Berechnung, das räumen Wolf und Wenzel sein, sei fiktiv, weil die Grundstücksnutzung auf das generationenübergreifende Wohnen beschränkt sei und keiner Gewinnmaximierung unterliege. „An diesem Projekt sollen sich nicht nur finanziell gut gestellte Menschen beteiligen können, sondern jeder, der teilnehmen möchte. Aus diesem Grund sind die Grundstückseigentümer bereit, ihr Grundstück im Rahmen einer Erbpacht dem Verein Wohnikum zur Verfügung zu stellen.“ Aus diesem Grund sieht die SPD im „fiktiven Gewinn“ einen Zuschuss zu einem sozialen Wohnprojekt, das der Stadt gut zu Gesicht stehe.

Wer mit solchen Berechnungen wie Bergmann gegen ein soziales Vorhaben Stimmung mache, zeige sein wahres Gesicht, kritisiert Heide Wolf. „Ich sehe es so, dass gegen diese für Seligenstadt neue Idee eines sozialen Miteinanders gearbeitet werden soll. Verstehen kann ich diesen Standpunkt allerdings nicht“.

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