Zwei allerletzte Pfeile im Köcher

Streitfall Wohnikum in Seligenstadt: Parlament will weiteres Gutachten in Auftrag geben

Neubau des Wohnikums in Seligenstadt
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Streitfall Wohnikum: Die Stadtverordnetenversammlung hat ein weiteres Gutachten beschlossen.

Als alle Welt schon damit rechnete, dass die Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung im Streitfall Wohnikum („Generationenwohnen“) die Waffen streckt und sich mit der automatisch eingetretenen Genehmigung („Fiktion“) zum Bau des zweiten Wohnkomplexes im Rosenaugebiet abfindet, zogen CDU und FWS in der Sitzung am Montagabend im Bürgerhaus Froschhausen noch zwei allerletzte Pfeile aus dem Köcher.

Seligenstadt – Während die FWS-Initiative keine Chance auf Erfolg hatte, verhalfen FDP und Grüne einem CDU-Papier zu Mehrheit, das im Wesentlichen ein weiteres Rechtsgutachten einfordert und damit das neugewählte Plenum nach der Kommunalwahl schon jetzt mit reichlich Arbeit eindeckt.

Wie berichtet, hatte ein Rechtsgutachten, von Bürgermeister Daniell Bastian (FDP) in Auftrag gegeben, zuletzt die Erfolgsaussichten der Stadt bei einer denkbaren juristischen Auseinandersetzung mit dem Kreis Offenbach als ziemlich aussichtslos dargestellt und davon abgeraten, Rechtsmittel gegen die fiktive Baugenehmigung des Kreises Offenbach einzulegen.

Dem somit entstandenen Eindruck, damit sei „der Käs´ gegessen“ (Fraktionschef Joachim Bergmann), trat die Union am Montagabend mit einem neuen Antrag entgegen, in dem der Hessische Städte- und Gemeindebund mit einer weiteren Expertise betraut werden soll. Zuvor hatte Bergmann die lange Planungs- und Baugeschichte des Wohnikum-Projekts Revue passieren lassen und erneut behauptet, der Stadt seien Infrastrukturerlöse von mindestens zwei Millionen Euro entgangen. Auch sei der damalige Satzungsbeschluss letztlich zum Vorteil des Investors ausgefertigt worden, nicht zuletzt deshalb stelle sich die Frage der Amtshaftung. In jedem Fall sei weitere Aufklärung vonnöten. Zustimmung kam von der FDP. Es sei sinnvoll, sich nicht nur auf ein Gutachten zu verlassen, ein zweites sei eine gute Idee, begründete Philipp Giel kurz und knapp.

Für die SPD skizzierte Bürgermeister i.R. Rolf Wenzel den entscheidenden Verfahrensabschnitt. Bei der Überprüfung habe sich gezeigt, dass die Bebauungsplan-Festlegungen sämtlich eingehalten worden seien. Fakt sei jedoch, dass die Stellungnahme der Stadt zu spät beim Kreis eingetroffen, mithin die Frist verstrichen gewesen sei. In der Konsequenz sei eine Fiktion eingetreten, also liege die Baugenehmigung vor. „Wir sind gehört worden, haben keine Stellungnahme abgegeben, können also weitere Prüfungen unterlassen.“

Aus Sicht des Magistrats schilderte Bürgermeister Daniell Bastian die Geschichte, verwies darauf, dass der Kreis bei Baugenehmigungen ein elektronisches Verfahren einsetze. Die Stadt habe zu Beginn der Frist sehr wohl eine Stellungnahme erarbeitet, um der Stadtverordnetenversammlung Grundlagen an die Hand zu geben. Anfang August habe der Investor die Magistratssitzung besucht und sein Vorhaben erläutert. Da die Materie komplex gewesen sei und Nachfragen aufkamen, habe der Magistrat seine Entscheidung vertagt - mit der Konsequenz, dass die Thematik nicht auf die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung gelangen konnte. Daraufhin habe der Investor seine Unterlagen gleich bei der Unteren Genehmigungsbehörde eingereicht und Erfolg gehabt. Er, so Bastian weiter, habe dann das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Die Freien Wähler hatten zuvor, ebenso wie die CDU, betont, es gehe ihnen nicht um das Wohnprojekt selbst, doch sei es „in den 30 Jahren meiner Mitgliedschaft im Parlament nie passiert, dass ein Antrag ohne seine Aufhebung im Papierkorb gelandet ist“, schimpfte Fraktionschef Jürgen Kraft. Da der Kreis mit seiner Baugenehmigung das Votum des Parlaments ignoriert habe, mache sich die Stadtverordnetenversammlung „unglaubwürdig, wenn wir dieses Verfahren so passieren lassen“, ergänzte FWS-Kollege Matthias Rupp. Immerhin hatte die Stadtverordnetenversammlung 2012 gemäß Wohnikum-Satzungsbeschluss die Freigabe zur Erschließung des nun anstehenden zweiten Bauabschnitts von einem erneuten zustimmenden Beschluss abhängig gemacht. Doch dazu kam es bekanntlich nie. Der nunmehr von den FWS geforderten gerichtlichen Überprüfung der vom Kreis erteilten Genehmigung zum Bau des zweiten Teilabschnitts wollte aber keine weitere Fraktion zustimmen.

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