Warum es nicht gelingen will, die Bemühungen zu Papier zu bringen

Integrationskonzept: Der zäheste aller Prozesse

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Auch in den Ostkreiskommunen finden Kurse und Veranstaltungen statt, um die Integration voranzutreiben. Allein, Konzeptionen liegen noch immer nicht vor.  

Seligenstadt/Hainburg - An einem der „dienstältesten“ Beschlüsse der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung beißt sich die Verwaltung seit 13 Jahren die Zähne aus. Aber auch im benachbarten Hainburg kommt das Projekt Integrationskonzept nur mit Mühe voran.

Im Dezember 2004 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung mit der Zusammenstellung eines „Jahresberichts zur Integration von Ausländern bzw. Bürgern mit Migrationshintergrund in Seligenstadt“. Einer aktuellen FDP-Anfrage zufolge, wann denn nun endlich mit diesem Text zu rechnen sei, ist weiter reichlich Geduld vonnöten. „Wann das Integrationskonzept fertig sein wird, lässt sich schwer voraussehen; das hängt auch von der Intensität der Arbeit in den festen Arbeitsgruppen ab und wann die erforderlichen Entscheidungsgremien zum Beschluss kommen. Angepeilt ist etwa das Frühjahr 2019“, so Bürgermeister Dr. Daniell Bastian. Ziemlich intensiv hatten die Liberalen bei diesem Thema rund um das zuständige Amt für soziale Infrastruktur, eingehakt, einen ganzen Fragenkatalog eingereicht, sich unter anderem darauf bezogen, dass sich neben einem Integrationskonzept auch die Frage nach den entsprechenden Jahresberichten (2014 bis 2017) stelle. Durch die deutsch-türkische Absprache im März 2016, so FDP-Fraktionschefin Susanne Schäfer, „kamen kaum noch Flüchtlinge. Dementsprechend wurden Ressourcen frei, die vorher gebunden waren. Trotzdem liegen immer noch keine Berichte oder Konzepte vor.“ Der Bürgermeister verweist in seinem Antwortschreiben indes auf die Komplexität des Vorhabens, das nicht nur einen Überblick über die bereits durchgeführten Maßnahmen, sondern auch Optionen und zusätzliche Ansätze für die Zukunft beinhalten soll.

Erste Stadträtin Claudia Bicherl, seit September 2013 zuständige Dezernentin, nennt mehrere Gründe für den Verzug. Zunächst habe die Jugendarbeit im Mittelpunkt gestanden, sei Mitte 2015 aber gestoppt worden: Die Flüchtlingsproblematik habe alles andere überlagert. Da sei es aus Zeit- aber auch Personalgründen gar nicht möglich gewesen, eine solche Konzeption zusätzlich zu erarbeiten. Allerdings habe sich die Stadt ja schon vor der Flüchtlingswelle aktiv gezeigt, etwa im Wohngebiet Niederfeld (Projekt „Soziale Stadt“) ein Nachbarschaftshaus gebaut, in dem nach wie vor zahlreiche Kursangebote zur Integration bereitstünden, auch Veranstaltungen stattfänden. Lediglich eine Dokumentation über die Gesamtthematik stehe aus.

Auch der Bürgermeister erinnert sich. Mit Beginn der Flüchtlingszuweisungen durch den Kreis Offenbach sei dem Amt für soziale Infrastruktur das Aufgabengebiet Integration zugewiesen worden. Nach anfänglichem Personalengpass sei das Integrationsbüro personell aufgestocket worden. In Zusammenarbeit mit dem Kreis Offenbach sei schließlich „der Prozess zur Entwicklung eines Integrationskonzepts“ begonnen worden. Die Bestandsaufnahme sei weitgehend abgeschlossen, müsse lediglich noch verschriftet werden und könne im Frühjahr den Gremien vorgelegt werden. In Zusammenarbeit mit der WIR-Koordinationsstelle des Kreises - WIR ist ein Landesprogramm, das auf unterschiedliche Weise die Weiterentwicklung der Integrationspolitik in Hessen fördert - seien Konzeptskizze und Zeitraster erarbeitet worden. Später habe ein Workshop mit Rathausmitarbeitern stattgefunden. Im weiteren Verlauf, so Bürgermeister Dr. Bastian, sei Ende Frühjahr/Anfang Sommer ein „Stadtgespräch“ geplant, eine offene Veranstaltung, an der alle Interessenten teilnehmen können. Daraus soll sich eine Arbeitsgruppe entwickeln und sich mit dem konkreten Konzeptentwurf beschäftigen.

„Zur Verdeutlichung sei erwähnt, dass ein Integrationskonzept nicht nur die Integration von Flüchtlingen zum Inhalt hat, sondern als Zielgruppe alle Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns gekommen sind und hier leben wollen.“ Integrationsarbeit finde schon jetzt in vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens statt, das Konzept solle Impulsgeber, Richtschnur und Steuerungselement des Integrationsprozesses werden. Da ein solches Konzept nie statisch sei, sonder immer wieder der Überprüfung und Weiterentwicklung bedürfe, „können wir auch keinem fixen Zeitpunkt für die Umsetzung oder Übergangslösungen benennen.“

Fluchterfahrungen von Prominenten und Künstlern

Auch in Hainburg tun sich die Gemeindevertreter mit dem Thema Integrationskonzept schwer. Ein Antrag der Grünen, basierend auf einer Anregung des Ausländerbeirats, wurde Ende des Jahres 2016 zunächst vertagt, im Herbst 2017 erneut diskutiert (wir berichteten). Die CDU-Mehrheit hat nach anfänglichen Zweifeln an der Notwendigkeit eines Integrationskonzepts einem SPD-Vorschlag zugestimmt, der folgende Vorgehensweise vorsieht: Eine Arbeitsgruppe aus „Hainburger Intellektuellen“ – bestehend aus Vertretern von Schulen und Kitas, Vereinen und Kirchengemeinden, der Ausländerbeiratsvorsitzenden Servet Köhler und Sportcoach Thomas Petzold – soll in den nächsten Monaten vier Mal tagen und anschließend den Hainburger Gemeindevertretern eine Einschätzung vorlegen, ob die Kommune ein solches Konzept benötigt. Auf Basis dieser Empfehlung, die nicht bindend ist, soll eine endgültige Entscheidung fallen, ob ein Integrationskonzept erstellt wird. (mho/kd)

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