Jugendbeirat beißt mit Wunsch nach Aufwandsentschädigung auf Granit
Seligenstadt – Frederick Kubin, Nicole Kirchner und Karsten Fetzer wirken frustriert. Die drei gehören zum Sprecherteam des Jugendbeirats und können nicht nachvollziehen, warum ihr Anliegen bei den Entscheidungsträgern im Städtchen bislang auf so wenig Unterstützung stößt. Von Katrin Stassig
Worum geht’s? Der aktuelle Seligenstädter Jugendbeirat ist sehr engagiert. Die 19 Mitglieder des Gremiums planen Veranstaltungen, haben eine Schülerumfrage organisiert, setzen sich für Belange und Wünsche der Jugendlichen ein und nehmen an den Sitzungen der „großen Politik“ teil. Für einen Teil dieser Zeit, die sie ehrenamtlich einbringen, hätten sie gerne eine Aufwandsentschädigung. So wie sie die Stadtverordneten erhalten, die ein Sitzungsgeld von 30 Euro pro Termin einstreichen.
Der Jugendbeirat hat dazu einen Antrag erarbeitet, wonach die Entschädigungssatzung der Stadt Seligenstadt sowie die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung entsprechend angepasst werden sollen. Zur Begründung verweist der Jugendbeirat unter anderem auf den Ausländerbeirat, für den in Seligenstadt ebenfalls ein Sitzungsgeld festgelegt ist. Zudem opferten die Jugendlichen durch ihr politisches Engagement freie Zeit, die sie sonst vielleicht für einen Nebenjob nutzen könnten. „Wir fordern nur gleiches Recht für alle“, heißt es in der Begründung. Und ein Sitzungsgeld für Jugendbeiratsmitglieder „wäre auch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung ihres Engagements“.
Es ist diese Wertschätzung, die Frederick Kubin, Nicole Kirchner und Karsten Fetzer auch beim Umgang mit ihrem Anliegen vermissen, das bislang nur hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde. Der Jugendbeirat selbst hat kein Antragsrecht und deshalb nur die Möglichkeit, seine Wünsche über den Magistrat oder über die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Der erste Weg hat in diesem Fall nicht zum Erfolg geführt. Bürgermeister Dr. Daniell Bastian hatte den Antrag im Magistrat vorgestellt, dessen Mitglieder wollen das Vorhaben jedoch nicht unterstützen.
„Der Magistrat sieht sich nicht in der Lage, das als Antrag einzubringen, weil er fast in Gänze nicht hinter dem Inhalt steht“, schildert Frederick Kubin die Rückmeldung, die der Jugendbeirat erhalten hat. Ein darauffolgendes Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und der Bitte um Unterstützung in Form eines interfraktionellen Antrags in der Stadtverordnetenversammlung beschreibt Kubin als ernüchternd.
Der Bürgermeister bestätigt die ablehnende Haltung des Magistrats, sieht das Anliegen der Jugendlichen selbst kritisch. Seine Ansicht: Eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro würde den Blick auf den Jugendbeirat verändern. Mancher könnte mit diesem Engagement womöglich mehr erwirtschaften als ihm an Taschengeld zur Verfügung steht. Ein Beirat sei ein Beratungsgremium, das die Arbeit der Mandatsträger unterstützt; ein Stadtverordneter sei demokratisch ganz anders legitimiert.
Auch im Seniorenbeirat werde das Thema diskutiert, so Bastian. Dessen Mitglieder kriegen ebenfalls kein Sitzungsgeld. Es könnte am Ende dazu führen, dass die Aufwandsentschädigung auch für den Ausländerbeirat gestrichen wird, meint der Bürgermeister. Er hält es für problematisch, für politische, für ehrenamtliche Arbeit Geld einzufordern. „Da kann es schnell passieren, dass wir auch über die Feuerwehr oder das THW reden.“
Dass Jugendbeiräte kein Sitzungsgeld erhalten dürfen, ist allerdings kein Dogma. 20 Entschädigungssatzungen aus ganz Hessen haben Frederick Kubin und seine Mitstreiter sich angeschaut und etliche Städte und Gemeinden gefunden, die es anders handhaben als Seligenstadt. In Bad Homburg zum Beispiel erhalten die Mitglieder ebenso wie Stadtverordnete oder der Ausländerbeirat 35 Euro. In manchen Gemeinden ist die Summe für die Nachwuchspolitiker etwas geringer als jene, die Stadtverordnete erhalten.
Meine news
Das Sprecherteam hofft darauf, die Fraktionen in weiteren Gesprächen doch noch für das Anliegen erwärmen zu können. Unterstützung hatten bislang nur die Grünen signalisiert. Diese Woche steht ein Termin mit der Koalition an.