Siedlung illegal? Kreis klagt Anwohner aus ihren Wohnungen
Obwohl sie seit 60 Jahren Miete zahlt, soll Ursula Senftleben jetzt ausziehen. Wie ihr ergeht es auch 35 weiteren Familien in einer Wohnsiedlung in Pfungstadt .
Pfungstadt – Eine Wohnung in der Siedlung „An der neuen Bergstraße“ in Pfungstadt (Kreis Darmstadt-Dieburg) zu bewohnen, soll plötzlich illegal sein. Fassungslos reagieren Ursula Senftleben darauf, die selbst seit 60 Jahren in einem der Blocks wohnt, sowie ihre Nachbarn Margot und Jakob Weiger. Das Schreiben mit der Auszugsaufforderung kam bereits im Januar 2020.
Im Interview mit der Bild-Zeitung machen sie ihrer Wut Luft. „Wir sollten ausziehen oder eine Strafgebühr zahlen. Das ist doch lächerlich. Nach 60 Jahren fällt es dem Landkreis plötzlich auf? Mein Mann war Soldat in der Kaserne nebenan, hier wohnten früher Familien von Soldaten oder dort Angestellten. Irgendwann zogen auch andere Familien her“, sagt Ursula Senftleben.
Neben ihr und den Weigers wohnen noch 34 andere Familien in dem Wohngebiet, das laut dem Landkreis Darmstadt-Dieburg ursprünglich nur von Bundeswehrangehörigen bewohnt werden sollte – und genau das ist das Problem. Die Vonovia, also der aktuelle Eigentümer, vermietet die Wohnungen an Privatpersonen.
Siedlung „An der neuen Bergstraße“ in Pfungstadt: Stadt möchte kein Bauplanungsrecht schaffen
„Die Wohnnutzung an dieser Stelle ist sowohl formell, wegen einer fehlenden Baugenehmigung für privates Wohnen, als auch materiell, wegen ihrer Lage im Außenbereich unzulässig. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat hier keine Ermessensentscheidung, sofern die Stadt Pfungstadt hier nicht Bauplanungsrecht schafft“, sagt die Untere Baubehörde gegenüber Bild.
Da die Stadt Pfungstadt aber nicht daran interessiert ist, Bauplanungsrecht zu schaffen, vermuten die Weigers und Ursula Senftleben eine heimliche Zusammenarbeit zwischen dem angrenzenden Konzern R-Biopharm und der Stadt. R-Biopharm bestreitet dies in einer Mitteilung und stellt klar, dass ihnen das Grundstück weder angeboten wurde, noch sei dem Konzern bekannt, dass es heute oder in Zukunft für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehe.
Als letzte Hoffnung haben die Bewohner der Auszugsaufforderung über Anwälte der Vonovia widersprochen. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg legte bereits Widerspruch ein. Ein Prozess könne laut Landkreis fünf bis acht Jahre dauern. (luw)
Die Entziehung des Eigentums ist eine der schärfsten Maßnahmen des Wohnungseigentumsgesetzes. Zu verstehen ist diese Möglichkeit als absolute Notbremse.