Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen …
Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eine Grundsteuer-Reform gefordert hat, will sich die SPD jetzt mit den notwendigen Maßnahmen …
Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Weitere Niederlage für Volkswagen im Abgas-Skandal: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Sondermittler zunächst seine Arbeit aufnehmen …
Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Der Jurist Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der bisherige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts wurde am Freitag in …
Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Grünen-Fraktion Recht gegeben - und damit die Befugnisse des Bundestags gestärkt. Die Bundesregierung muss …
Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Verfassungsgericht: Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird.
Verfassungsgericht: Gefährder dürfen abgeschoben werden

Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

Der Asylbewerber wird nicht nach Griechenland abgeschoben, entschied das Karlsruher Gericht. Die innenpolitische Sprecherin der …
Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Berlin - Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen …
Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen