Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe …

Jetzt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zahlreiche Beschwerden wurden eingereicht. Und ihre Zahl …
Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg
Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit …

FDP, Linke und Grüne ziehen mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht. Noch vor der Bundestagswahl soll das neue Wahlrecht gestoppt werden.
Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Angela Merkels Bundesregierung muss bei der Anti-Terror-Datei nachbessern: Das Verfassungsgericht sieht durch „Data-Mining“ ein Grundrecht verletzt.
Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

Für das Wochenende werden weitere Corona-Demonstrationen in Deutschland erwartet. Die geplanten Demonstration in Bremen und Mannheim wurden …
Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das …
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasste sich das …
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: Diese Vorschriften sind völlig …
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten

Eine Rechtsreferendarin aus Frankfurt hatte gegen das Kopftuchverbot in Gerichtsälen geklagt. Nun ist in Karlsruhe die Entscheidung gefallen.
Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten