Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? …
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Klinikum Karlsruhe setzt einzigartigen OP-Roboter ein - ehemalige Patientin spendet 600.000 Euro teures Gerät

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Auf der ganzen Welt gibt es den „Loop-X“ nur drei Mal. Einer der OP-Roboter wird im Karlsruher Klinikum eingesetzt.
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KSC gegen Sandhausen abgesetzt - Nun am 8. Februar

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat das Zweitliga-Spiel zwischen dem Karlsruher SC und dem SV Sandhausen abgesetzt, teilte der Ligaverband zu der …
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Intensivmediziner Janssens: Bei Triage müssen Mediziner entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht gibt eine Entscheidung zum Thema Triage in der Corona-Krise bekannt. Doch juristische Regelungen haben Grenzen, sagen …
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Verfassungsgericht: War die Notbremse des Bundes verfassungswidrig?

Was darf der Staat und was nicht? Das Bundesverfassungsgericht will noch im November darüber entscheiden, ob die Corona-Notbremse des Bundes rechtens …
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Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am …
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Wirtschaftsverfahren: OLG-Präsident schlägt Alarm - Der Justiz laufen die Fälle weg

Immer mehr Wirtschaftsstreitigkeiten landen nicht mehr vor dem Kadi, sondern vor Schiedsgerichten - mit weitreichenden Folgen.
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Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, …
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