Grüne: Merkels Reaktion auf Atomstörfall unzureichend

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Claudia Roth (Grüne)

Mainz - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangt angesichts der Reaktorunfälle in Japan eine neue Energiepolitik von der Bundesregierung. Die FDP will an der Laufzeitverlängerung festhalten.

Angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan hat die Linke einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg in Deutschland gefordert. Die Risiken der Technik seien unbeherrschbar, erklärte die Energiepolitikerin Dorothee Menzner am Sonntag in Berlin. “Weltweites berechtigtes Entsetzen, Mitgefühl und Unterstützung der von der Katastrophe Betroffenen alleine reichen nicht“, betonte sie mit Blick auf das Leid der Menschen in Japan. “Atomkonzerne und Regierungen sind aufgefordert, unverzüglich zu handeln.“

Umweltschützer: Merkel soll AKWs abschalten

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Umweltschützer haben die Reaktion der Bundesregierung auf den Atomunfall in Japan kritisiert. “Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel AKWs auf den Prüfstand stellen will, muss das bedeuten, alle AKWsin Deutschland abzuschalten, die ältesten und gefährlichsten Anlagen sofort“, forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Sonntag in Berlin. “Wer nach einem solchen Störfall, wie er jetzt in Japan eingetreten ist, einfach so weitermacht wie bisher und die Risiken weiter bagatellisiert, der handelt unverantwortlich und zynisch.“ Schon jetzt sei klar, dass es in allen deutschen Atomkraftwerken unlösbare Sicherheitsprobleme gebe. Insbesondere in den älteren Reaktoren führten Konstruktionsmängel und jahrelang ausgebliebene Nachrüstungen zu steigenden Risiken. Reaktorgebäude, Sicherheitsbehälter, Reaktordruckbehälter und Lagerbecken seien zum Teil veraltet und könnten nicht nachgerüstet werden, erklärte der BUND. ^

Man werde den Druck auf die Politik erhöhen, kündigte der Umweltverband an. Für (den morgigen) Montag rief der BUND dazu auf, sich an den in zahlreichen Städten stattfindenden Mahnwachen zu beteiligen.

FDP will an Laufzeitverlängerung festhalten

Die FDP will an der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festhalten. Das Atom-Unglück in Japan stelle den Beschluss nicht infrage, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger am Sonntag bei einem kleinen Parteitag der baden-württembergischen FDP in Kirchentellinsfurt. Nötig sei aber eine Bundestagsdebatte über die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. Man müsse die Ereignisse in Japan analysieren und dann diskutieren: “Sind auch bei uns in Deutschland weitere Konsequenzen nötig? Müssen wir weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen?“

Der Technikvorstand des Energiekonzerns RWE, Gerd Jäger, sieht angesichts der Atomkatastrophe in Japan keinen Anlass, die Laufzeitverlängerung für deutsche Meiler bis 2035 zu überdenken. “Naturkatastrophen in der Größenordnung des Tsunamis in Japan sind in Europa einfach nicht zu erwarten“, sagte Jäger der “Welt am Sonntag“. Zudem sei jeder Standort, an dem RWE ein Atomkraftwerk errichtet habe, genauestens analysiert und überprüft worden. Sicherheit habe oberste Priorität.

Dass das betroffene Kraftwerk in Fukushima bereits 40 Jahre alt sei, habe nicht zum Unfall beigetragen. “Alter ist kein Maßstab für die Sicherheit einer Anlage - entweder ein Atomkraftwerk erfüllt die Sicherheitsanforderungen oder eben nicht“, sagte Jäger. In Deutschland würden mit gutem Grund höchste Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke angesetzt. “Die Anlagen werden von uns regelmäßig überprüft und kontinuierlich auch weiterentwickelt.“ Dabei würden die Sicherheitsreserven immer weiter erhöht.

dpa/dapd

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