Köhler für starken Staat

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Horst Köhler

Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat sich angesichts der Wirtschaftskrise für einen starken Staat ausgesprochen und die große Koalition zum Zusammenhalt bis zur Wahl aufgefordert. In seiner „Berliner Rede“ prangerte das Staatsoberhaupt gestern die schrankenlose Freiheit der Finanzmärkte an.

Köhler trat stattdessen für einen Markt mit Regeln und Moral ein. Es werde noch harte Zeiten mit weiteren Entlassungen geben. An die Regierung appellierte Köhler: „Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt.“ Die Rede stieß auf Beifall bei Politikern aller Parteien, Lob kam auch von Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften. Unter dem Beifall der 300 Zuhörer in der Elisabethkirche in Berlin-Mitte sagte Köhler in Richtung der sich immer häufiger heftig streitenden Koalition: „Auch im Vorfeld einer Bundestagswahl gibt es keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung.“ Die Regierung habe bislang in der Krise „kurzatmigen Aktionismus“ vermieden. „Die eingeschlagene Richtung stimmt“, lobte der Bundespräsident. Köhlers Rede stand unter der Überschrift „Glaubwürdigkeit der Freiheit“. Der Bundespräsident legte darin erstmals seine Position zur aktuellen Wirtschaftskrise umfassend dar. Die Tradition der „Berliner Rede“ begründete 1997 der damalige Bundespräsident Roman Herzog mit seiner berühmten „Ruck“-Rede. Seine Nachfolger Johannes Rau und Horst Köhler setzten die Reihe fort und äußerten sich einmal im Jahr zu wichtigen Themen. Köhler sagte: „Jetzt erleben wir, dass es der Markt allein nicht richtet. Es braucht einen starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt.“ Die verunsicherten Bürger bräuchten mehr Information und Erklärung. Man dürfe sich nichts vormachen: „Die kommenden Monate werden sehr hart werden.“ Köhler kritisierte kurzfristige Profitmaximierung. Zu viele Leute hätten mit viel zu wenig eigenem Geld riesige Finanzhebel in Bewegung gesetzt. „Auch angesehene deutsche Bankeninstitute haben beim Umgang mit Risiko zunehmend Durchblick und Weitsicht verloren.“ Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) warf den Banken vor, den Bezug zur eigenen Kultur aufgegeben zu haben. Die Investmentbanken hätten sich „nicht nur von der Realwirtschaft abgekoppelt, sondern von der Gesellschaft insgesamt.“ Köhler erinnerte an den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“. Scharf ging er mit einzelnen Bankmanagern ins Gericht: „Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen“, sagte er. „Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung.“ Köhler verteidigte Eingriffe in die Wirtschaft. Mit einer vorübergehenden Verstaatlichung werde der Schutz des Privateigentums nicht berührt. „Es geht um eine Weltwirtschaft, in der Kapital den Menschen dient und nicht Herrscher über die Menschen werden kann.“ In Asien, Lateinamerika und Afrika gerieten immer mehr Länder in Schwierigkeiten. „Die Weltwirtschaft ist deutlich unterversichert.“ Köhler warb für eine „ökologische industrielle Revolution“ und erinnerte die Industrieländer an ihre Verantwortung für die Entwicklungsländer. „Wir wollen andere in Zukunft nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.“ Der Berliner Auftritt war mit besonderer Spannung erwartet worden, weil Köhler sich am 23. Mai für weitere fünf Amtsjahre zur Wiederwahl stellt. Gegenkandidatin ist die Politologin Gesine Schwan von der SPD. Sie begrüßte, dass Köhler seine Position zur Finanzkrise dargelegt habe. „Das ist eine Stellungnahme, auf die viele lange gewartet haben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Sie kündigte eine eigene Grundsatzrede zu dem Thema an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte Köhlers Rede im Zeichen der Wirtschaftskrise als „beeindruckend“. Der Bundespräsident habe beschrieben, dass Gemeinwohl und Zusammenhalt einen festen Platz in der Gesellschaft haben müssten, sagte sie am Abend bei einem Besuch der Katholischen Akademie in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einer beachtlichen Rede. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla würdigte sie als „Ausrufezeichen in der Krise“. Für FDP-Chef Guido Westerwelle hat Köhler damit die Meinungsführerschaft in der Debatte zur Überwindung der Krise übernommen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte: „Wir können die Forderungen des Bundespräsidenten nur unterstützen.“ Der Grünen- Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Rede als „sehr gut und überraschend“.

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