ETA kündigt neue Waffenruhe an

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Das Video zeigt drei Vermummte, die vor den ETA-Symbolen sitzen und eine Erklärung verlesen.

London - Die baskische Untergrundorganisation ETA legt die Waffen nieder. Die Organisation hat angekündigt, künftig auf bewaffnete Terroraktionen zu verzichten.

Wie lange die “Waffenruhe“ dauern soll, bleibt offen. “Die ETA hat schon vor Monaten entschieden, keine offensiven bewaffneten Aktionen vorzunehmen“, heißt es in der Erklärung. Stattdessen solle “ein demokratischer Prozess“ in Gang gesetzt werden, heißt es in einem Video, dass die Separatisten dem britischen Sender BBC zur Verfügung gestellt haben. Es zeigt drei schwarzgekleidete Gestalten, die ihre Gesichter mit weißen Tüchern vermummt und ihre Köpfe mit Baskenmützen bedeckt haben. Eine in der Mitte sitzende Frau verliest die Erklärung in baskischer Sprache.  

Die ETA fordert ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und Südwestfrankreich. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten stufen die ETA als terroristische Organisation ein. Sie wird für mehr als 825 Todesopfer seit den späten 60er-Jahren verantwortlich gemacht. Die Organisation gilt wegen der Festnahme einiger ranghoher Mitglieder als geschwächt. Die spanische Regierung hatte stets erklärt, sie werde mit der ETA nur dann verhandeln, wenn diese auf Gewalt verzichte.

Spanier skeptisch

Die Ankündigung der “Waffenruhe“ durch die baskischen Separatisten löste in Spanien jedoch keinen Jubel aus. Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wie auch die konservative Opposition reagierten eher skeptisch. Der Gewaltverzicht blieb weit hinter dem zurück, was Madrid gefordert hatte, nämlich eine bedingungslose und definitive Aufgabe des bewaffneten Kampfes. Von einem Niederlegen der Waffen ist in der Erklärung nicht die Rede.

“Nach allem, was wir von der ETA wissen, ist sie nicht bereit, den bewaffneten Kampf aufzugeben“, hatte erst kürzlich der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba betont. Die spanischen Sicherheitskräfte argwöhnen, dass die ETA mit dem Gewaltverzicht nur Zeit gewinnen und ihre derzeitige Schwächephase überwinden will.

Die Organisation hat in den vergangenen drei Jahrzehnten schon elfmal eine “Waffenruhe“ verkündet und diese Zeit häufig dazu genutzt, ihren inneren Zusammenhalt neu zu stärken und sich aufzurüsten. Derzeit ist die ETA so sehr geschwächt wie seit langem nicht mehr. Ihre letzten Terroranschläge liegen über ein Jahr zurück. “Dass sie keine Attentate verübte, lag nicht daran, dass sie es nicht wollte, sondern dass sie es nicht konnte“, sagte Rubalcaba. In den vergangenen vier Jahren nahm die Polizei 400 mutmaßliche ETA-Mitglieder fest. Sechsmal musste die Organisation ihre Führungsspitze erneuern, weil die Chefs gefasst worden waren.

Im Lager der radikalen Separatisten gehen immer mehr Basken auf Distanz zur ETA, weil sie deren Kampf für sinnlos halten. Mehrere verurteilte ETA-Terroristen sagten sich in der Haft von der Organisation los. Dazu gehörte auch die einst gefürchtete Idoia López Riaño, genannt “La Tigresa“ (Die Tigerin), die als die blutrünstigste ETA-Terroristin gegolten hatte und wegen 23 Morden zu 2000 Jahren verurteilt worden war.

Auch bei der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit), dem politischen Arm der ETA, setzte sich in letzter Zeit die Überzeugung durch, dass der Terror für die eigenen Ziele kontraproduktiv ist. In vagen und gewundenen Formulierungen gingen die Parteiführer auf Distanz zur Strategie der Gewalt. Allerdings wagten sie es nicht, den Terror zu verurteilen oder gar mit der ETA zu brechen.

Am vorigen Freitag forderte Batasuna die ETA zu einer “Waffenruhe“ auf. Die spanische Regierung sieht in dem ungewöhnlichen Schachzug jedoch einen Trick, mit dem die Partei ihr Verbot rückgängig machen und ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen im Frühjahr 2011 erreichen will.

apn/dpa

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