Luxus in der Krise: Kritik an Hollands Königshaus

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Die niederländische Königin Beatrix (li.), ihr Sohn, Kronprinz Willem-Alexander, und seine Frau Kronprinzessin Maxima winken auf einem Balkon des Palasts Noordeinde in Den Haag. Für den Bau einer neuen Luxus-Villa gerät die Königsfamilie immer mehr in die Kritik. 

Den Haag - Der luxuriöse Lebenswandel der niederländischen Königsfamilie in Zeiten der Rezession ist bei einer kontroversen Parlamentsdebatte in Den Haag scharf kritisiert worden.

Abgeordnete der Opposition forderten am Donnerstag, die Staatsausgaben für die Oranier einzufrieren statt sie - wie bereits von der Regierung beschlossen - leicht zu erhöhen. Die Königsfamilie solle dem Vorbild der spanischen Königsfamilie folgen, die sich angesichts von Wirtschaftskrise und Rezession freiwillig zum Sparen bereiterklärt habe, hieß es.

In der Debatte beklagten selbst Regierungsparteien einen Ansehensverlust des Königshauses. Zugleich betonten sie aber ihre fortwährende Unterstützung für die konstitutionelle Monarchie mit einer Königin oder einem König als Staatsoberhaupt.

Kritik übten viele Abgeordnete bei der live vom Fernsehen übertragenen Debatte vor allem am Bau einer Luxus-Ferienvilla für Kronprinz Willem-Alexander und seine Frau Prinzessin Máxima in dem armen südafrikanischen Land Mosambik. Nach Angaben der Opposition muss der Steuerzahler für die privaten Afrika-Reisen des Thronfolgers das Dreifache der Kosten für Personenschutz aufbringen als bei “normalen Urlaubszielen“.

Die Umstände des umstrittenen Luxus-Projektes müssten lückenlos aufgeklärt werden, verlangten auch Politiker der mitregierenden sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). Zudem beklagten viele Redner, dass die in London lebende Schwester von Königin Beatrix bei Steuertricks logistische Unterstützung des niederländischen Königshauses in Anspruch genommen habe.

Mehrfach wurden Forderungen laut, den Oraniern künftig die Nutzung von Regierungsflugzeugen für private Zwecke zu verbieten. “Bei staatlichen Repräsentationsaufgaben müssen sie natürlich königlich reisen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Sozialistischen Partei (SP), Ronald van Raak. “Aber doch nicht, wenn sie bloß mal nach Paris wollen, um Schuhe zu kaufen.“

Dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende warfen Redner immer wieder vor, er habe seine verfassungsgemäße Aufgabe als “Königs-Verteidiger“ vernachlässigt. Als solcher müsse er das Finanzgebaren der Nordsee-Royals kontrollieren und mäßigen.

Zudem müsse künftig jedweder Einfluss von Königin Beatrix und Kronprinz Willem-Alexander auf die Regierungsgeschäfte unterbunden werden, forderte Van Raak. Dazu sei eine Reform der Beziehungen zwischen Königshaus und Staat nötig. Sonst sei die “schwierige Konstruktion von Monarchie und Demokratie“ im Volk kaum noch vermittelbar, erklärte der SP-Fraktionsvorsitzende.

Der regierende Christdemokratische Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende räumte ein, das Ansehen der Monarchie habe Schaden genommen. Jedoch lehnte die CDA-Abgeordnete Liesbeth Spies im Namen ihrer Partei jedoch Forderungen der Opposition ab, “umgehend den Stecker aus dem Projekt Ferienvilla in Mosambik zu ziehen“. Dies gehe zu weit, da der Kronprinz die Baukosten schließlich privat bezahle.

Die Regierung hatte für 2009/2010 die geplanten Staatsausgaben für Königin Beatrix und ihre Familie leicht auf 39,6 Millionen Euro erhöht. Auf Empörung stieß dies vor allem, weil sie zugleich eine Kürzung anderer staatlicher Ausgaben um 20 Prozent angeordnet hatte. Ausgerechnet der Königin, die im September traditionell die vom Kabinett erarbeitete Haushaltsrede vorträgt, war es zugefallen, diese Sparmaßnahmen dem Volk zu verkünden.

“Wenn unsere Polizei, unsere Feuerwehr und unsere medizinischen Hilfsdienste künftig 20 Prozent weniger zur Verfügung haben, dann kann doch nicht die Königin mehr als bisher ausgeben dürfen“, erklärte ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Traditionalistische Parteien wie die kleine protestantisch-konservative Christen-Union betonten hingegen, die Niederländer sollten stolz auf ihr Königshaus sein und es mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstatten. “Die Monarchie garantiert die Stabilität unseres Landes.“

dpa

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