Schaltet Regierung jetzt einzelne AKWs ab?

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Schaltet die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt einzelne Atomkraftwerke in Deutschland ab?

Berlin - Die Explosionen in mehreren japanischen Atomkraftwerken werden Folgen haben für die deutschen Meiler. Inzwischen wird in Union und FDP nicht mehr ausgeschlossen, zumindest einzelne Meiler abzuschalten.

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Mit dem geplanten Sicherheitscheck deutscher Atommeiler stellt die Bundesregierung auch die erst im Herbst beschlossenen längeren Laufzeiten infrage. Unklar blieb am Montag zunächst, ob Schwarz-Gelb als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan seine Beschlüsse zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke insgesamt aussetzen will oder nur für einzelne Anlagen. Diese könnten dann wohl sofort abgeschaltet werden.

Die rechtlichen Fragen würden derzeit mit Bundestagsfraktion und Bundesländern mit Atomstandorten abgeklärt, hieß es. Die Ministerpräsidenten mit Atomstandorten wollen sich an diesem Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Ebenfalls für Dienstag lud EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Energieminister der Europäischen Union zu einem Energiegipfel ein.

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In einem am Montag verbreiteten Beschluss des FDP-Präsidiums heißt es: “Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen - aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks.“ Sollte die Regierung das Gesetz zur Verlängerung als Ganzes aussetzen wollen, wäre ein Beschluss des Bundestages nötig. Ein Aussetzen im Sinne von zeitweise Aufheben scheint unwahrscheinlich, denn dann würde wohl die alte rot-grüne Gesetzeslage wieder gelten, nach der die ältesten und vermutlich unsichersten Kraftwerke sofort vom Netz gehen sollen.

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Denkbar ist also, dass die Bundesregierung die besonders in der Kritik stehenden Meiler Biblis A, Isar 1 und Neckarwestheim 1 nach einem neuen Sicherheitscheck rasch vom Netz nehmen will. Reststrommengen könnten dann gemäß Atomgesetz auf neuere Anlagen übertragen werden. Sie würde dann also die Betriebszeit jedes Meilers einzeln nach der Sicherheitsanalyse neu bewerten.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sagte: “Wir brauchen auch eine neue Risikoanalyse.“ Bei Sicherheitsdefiziten müssten diese Kraftwerke “nicht irgendwann, sondern jetzt nachgerüstet werden und können nicht länger betrieben werden“. Dabei könne er nicht ausschließen, dass “einzelne Kraftwerke nicht weiter betrieben werden können“.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte, ohne Tabus über einen “nationalen Konsens“ zu reden und neue Annahmen zu treffen. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) schloss im Deutschlandfunk ein Abschalten von Meilern vor der Landtagswahl am 27. März nicht mehr aus. In Baden-Württemberg sollten die Fachleute bereits am Montag mit dem Sicherheitscheck beginnen.

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Die längeren Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre waren im Herbst beschlossen worden. Die 7 bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler dürfen 8 Jahre länger laufen, die jüngeren 14 Jahre. Die Regierung steht unter Zeitdruck. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt und am 27. März neben Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte eine Verkürzung der Atomlaufzeiten am Sonntag nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel verlangte eine rasche Abkehr von längeren Laufzeiten. “Es gibt bestimmte Reaktortypen in Deutschland, die in Hinblick auf Katastrophenfälle keine optimale Sicherheitsarchitektur haben“, sagte Göppel der Nachrichtenagentur dpa.

Röttgen, der sich im Herbst innerhalb der Koalition für kürzere Restlaufzeiten eingesetzt hatte, sagte: “Je länger Kernkraftwerke laufen, desto länger begleitet uns Restrisiko. Und wir müssen auch über Risiken neu reden, neue Annahmen treffen.“ Auch die CDU müsse ohne Tabus neu über die Sicherheit der Atomkraftwerke diskutieren.

Ungeachtet der Atomunfälle in Japan will Niedersachsen seine Reaktoren keiner Sonderprüfung unterziehen. “Es werden keine Mitarbeiter der Atomaufsicht in die Kraftwerke gehen“, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Die Überprüfung der Notstromaggregate könne auch gesondert von außerhalb erfolgen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor Panikmache, schloss aber Konsequenzen nicht aus. “Nach menschlichem Ermessen kann das bei uns nicht passieren. Bei uns gibt es keine Tsunamis“, sagte er, betonte aber auch: “Wir werden mit Sicherheit eine Sicherheitsüberprüfung machen.“

Opposition drängt auf schnellen Ausstieg

Die SPD-Spitze bekräftigte ihre Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte mehr konkrete Schritte für die Sicherheit der Kraftwerke. “Das Schlimmste, was Frau Merkel und Herr Röttgen getan haben, war die Absenkung der Mindeststandards in den Kernkraftwerken“, sagte er in Mainz.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Bayerischen Rundfunk: “Kein Reaktor ist sicher bei Kernschmelze, auch kein deutscher Reaktor ist sicher. Und das hat gar nichts mit einem Erdbeben zu tun.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf Merkel im Sender NDR Info bei der Atomdebatte “ein erbärmliches Spiel auf Zeit“ vor.

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dorothée Menzner, argumentierte: “Aussetzung der Laufzeitverlängerung ohne Abschaltung ist weiße Salbe.“ Atomkraftgegner wollten am Nachmittag vor dem Bundeskanzleramt für einen sofortigen Ausstieg aus der umstrittenen Kernenergie-Nutzung demonstrieren. Daran beteiligen wollen sich auch Gabriel und Roth. In Hunderten Städten hatten Initiativen für Montag zu Anti-Atom-Protesten aufgerufen.

dpa

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