US-Regierung hält an Ölbohr-Stopp fest

New Orleans - Die US-Regierung hält trotz einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung am Ölbohr-Stopp im Golf von Mexiko fest. Eine Begründung für das Verbot muss noch geliefert werden.

Innenminister Ken Salazar kündigte für die kommenden Tage ein neues Moratorium an, in dem er eine eindeutige Begründung für die Notwendigkeit des Verbot liefern werde. US-Präsident Barack Obama hatte mit dem sechsmonatigen Stopp von Tiefseebohrungen auf die Ölpest im Golf reagiert. Ein US-Bundesgericht hob das Verbot am Dienstag auf und entsprach damit einer Klage von Ölunternehmen.

Bohrinsel explodiert: Ölkatastrophe im Golf von Mexiko

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Salazar erklärte am Dienstagabend, das neue Moratorium werde zweifelsfrei belegen, dass die Bohr-Pause notwendig und angemessen sei. Der Innenminister verwies auf Hinweise, dass die Ölbranche nicht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen habe. Das Weiße Haus erklärte, Obama halte an seiner Auffassung fest. Solange die Ursache der Katastrophe nicht ermittelt sei, würde eine Fortsetzung der Tiefseebohrungen Arbeiter und Umwelt einer Gefahr aussetzen, die “wir uns nicht leisten können“, sagte Regierungssprecher Robert Gibbs.

Richter bemängelte unzureichende Begründung

Richter Martin Feldman hatte zuvor in New Orleans erklärt, das Innenministerium habe das sechsmonatige Moratorium nicht ausreichend begründet. Die Regierung nehme offenbar an, dass wegen der Panne auf einer Bohrinsel alle Tiefseebohrungen eine unmittelbare Gefahr darstellten, kritisierte er. Wie aus Feldmans finanzieller Selbstauskunft 2008 hervorgeht, verfügt der Richter über Beteiligungen an mehreren Öl- und Gasunternehmen. Darunter waren die Firmen Transocean, der die “Deepwater Horizon“ gehörte, und Halliburton, die ebenfalls an dem Projekt beteiligt war.

USA kämpft gegen die Öl-Pest

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Es war zunächst unklar, ob die Aufstellung noch aktuell war. Viele US-Bundesrichter in der Golfregion halten Beteiligungen an Öl- und Gasfirmen. Das von Obama als Reaktion auf die Explosion auf der Ölplattform “Deepwater Horizon“ verhängte Verbot bedeutete die Schließung von 33 Bohrinseln im Golf von Mexiko. Außerdem wurden sämtliche Anträge für neue Tiefseebohrungen auf Eis gelegt. Gegen das Verbot geklagt hatten mehrere Fährbetreiber, die Personal und Güter zu den Plattformen transportieren, und andere Dienstleister der Ölbohrindustrie.

DAPD

Rubriklistenbild: © dpa

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