Wird beim Wasser abgezockt?

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Sauber und immer verfügbar: Trotzdem wächst in Hessen die Zahl der Beschwerden übers teure Wasser.

Wasser ist ein kostbares Gut - und in Hessen recht teuer. Seit Jahren wird vor allem von der Wirtschaft und dem Wirtschaftsministerium in Wiesbaden rebelliert und geklagt. Entscheidende Veränderungen hat es beim Abwasser nicht gegeben. Von Peter Schulte-Holtey

Die Verbraucherzentrale kritisiert jetzt erneut mit scharfen Worten „mangelnde Kontrolle bei überteuertem Wasser“. Und eine gestern vorgestellte Untersuchung der Industrie- und Handelskammern (IHK) unterstreicht, dass auch einige Städte im Rhein-Main-Gebiet weiterhin zu den Spitzenreitern bei den teuren Wasserpreisen für Unternehmen zählen.

Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Preisgestaltung des Wetzlarers Versorgers „enwag“ Anfang Februar wurde die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen deutlich gestärkt. Doch die Mehrheit der Wasserversorger verlangt keine Wasserpreise, sondern öffentlich-rechtliche Gebühren, für die das Kartellrecht keine Handhabe bietet. In Hessen fallen 47 Wasserversorger von insgesamt 399 in die Zuständigkeit der Landeskartellbehörde; gegen 13 wurde oder wird wegen des Verdachts auf Missbrauch des örtlichen Monopols vorgegangen. Alle anderen - immerhin 352 Wasserversorger - erheben Gebühren, also öffentlich-rechtliche Abgaben auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes und von Satzungen.

Die IHKs im Rhein-Main-Gebiet hatten Stefan Gäth, Professor am Lehrstuhl für Abfall- und Ressourcenmanagement bei der Justus-Liebig Universität in Gießen, beauftragt, die Kosten zu vergleichen. Die Studie zeigt die Preise und Gebühren für Wasser, Abwasser und versiegelte Flächen in 426 hessischen Städten und Gemeinden 2009 auf. Anhand von drei Betriebsbereichen - Großbäckerei, Spedition und Galvanikunternehmen - mit einem unterschiedlich hohen Verbrauch von Frisch- und Abwasser stellt die Erhebung die jährlichen Kosten der Firmen dar. Das Ergebnis: Für eine Großbäckerei - ein mittelgroßer Wasserverbraucher (Vergleichszahl 17 900 Kubikmeter Frischwasser/Jahr) - schneidet Heuchelheim am besten ab, die teuerste Kommune ist dabei Modautal (Odenwald). Eine Spedition, die üblicherweise einen geringen Frischwasserverbrauch (Vergleichszahl 1774 Kubikmeter/Jahr) hat, aber ein große versiegelte Fläche in Anspruch nimmt, zahlt in Bad Salzschlirf am wenigsten, in Witzenhausen am meisten. Galvanikunternehmen, die einen sehr hohen Wasserverbrauch (Vergleichszahl 24 684 Kubikmeter/Jahr) haben, zahlen demnach im südhessischen Einhausen mit 61 000 Euro die geringsten Gebühren, in Modautal je nach Tarifsystem mit bis zu 227 000 Euro die höchsten. Im Bereich der IHK Hanau heißen die Spitzenreiter am unteren Ende Hanau und Jossgrund; dem stehen Steinau an der Straße und Bad Orb gegenüber, dort ist das Wasser besonders teuer.

Dass die Unternehmen angesichts der riesigen Preis-Spannbreite beunruhigt sind, liegt auf der Hand. „Für wettbewerbsstarke Standorte in Hessen brauchen wir realistische Preise und Gebühren für Frisch- und Abwasser“, mahnt denn auch Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs. Der landesweite Vergleich sei ja erstellt worden, um die nötige Transparenz zu den Wasserkosten und eine Absenkung der Preise und Gebühren zu erreichen. Sein Appell: „Die Gebühren für Frischwasser und Abwasser müssen auf den Prüfstand.“

Bei der Verbraucherzentrale Hessen heißt es dazu: „Wasserunternehmen, die Gebühren erheben, unterliegen ausschließlich der staatlichen Kommunalaufsicht, die in der Regel kein Interesse an niedrigen Wassergebühren hat. Eine effektive Kontrolle findet letztlich nicht statt.“ Die Kommunalaufsicht, die in letzter Instanz beim Innenministerium liegt, beschränke sich auf die Kontrolle, „ob die Gemeinden bei ihren Entscheidungen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung den gesetzlich vorgegebenen Rahmen einhalten, kümmert sich in erster Linie um solide Finanzen einer Kommune“.

IHK-Experte Burghard Loewe nannte als mögliche Schritte zur Gebührensenkung eine verstärkte Kooperationen zwischen den Kommunen und die vermehrte Einführung von Verbundsystemen; Einsparungen durch gemeinsame Wasserförderung bzw. Entsorgung von Abwasser könnten an Bürger und Firmen weitergegeben werden. „Natürlich kosten etwa ein Abwasser-Hebewerk oder eine Kläranlage viel Geld“, räumt Ute Lemke von der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern ein. „Aber an dieser Stelle sind noch viele Synergien nicht gehoben.“ Gerade die überörtliche Zusammenarbeit lasse sich noch verbessern. Wer als Bürgermeister Gewerbe ansiedeln, halten und damit Jobs schaffen und bewahren wolle, sollte über Alternativen nachdenken.

Wirtschaftsminister Dieter Posch: Verkrustete Strukturen in der Wasserwirtschaft aufbrechen.

Kritik kommt auch von der Verbraucherzentrale Hessen. Es sei im Interesse der Kunden, wenn die Preisgestaltung überprüft und „in der Folge überhöhte Wasserpreise gesenkt werden“, betont Vorstand Jutta Gelbrich. Sie sieht das größte Problem in der Tatsache, dass die Mehrzahl der Wasserversorger keine Preise, „sondern öffentlich-rechtliche Gebühren verlangen, für die das Kartellrecht keine Handhabe bietet“. Es werde also in den Versorgungsbereichen mit völlig unterschiedlichen Maßstäben gemessen. „Um Verbraucher langfristig vor überhöhten Wasserkosten zu schützen, bedarf es eines ordnungspolitischen Rahmens, nach dem sowohl Wasserpreise privatrechtlich organisierter Wasserversorger als auch Wassergebühren der kommunalen Eigenbetriebe einheitlich und effektiv kontrolliert werden“, so Gelbrich, die eine Regulierungsbehörde fordert. „Die jüngsten Kartellverfahren haben offensichtlich werden lassen, dass das gesamte Gebühren- und Preismodell veraltet ist und dringend einer Reform bedarf.“

Auch Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lässt nicht locker. Er setzt darauf, verkrustete Strukturen in der Wasserwirtschaft aufzubrechen. Doch auch in seinem Ministerium wird darauf hingewiesen, dass man rechtlich nur für die Unternehmen zuständig sei, die Preise berechnen.

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