Altmaier: Bürger sollen Strom sparen

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)

Berlin - Die Regierung sucht eine Strompreisbremse, damit die Akzeptanz für die Energiewende nicht schwindet. Besonders armen Bürgern muss immer öfter der Strom abgestellt werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will dem Anstieg der Strompreise mit einer Spar-Offensive begegnen. „Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom einspart. Deshalb will ich, dass jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige Energieberatung erhalten kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Stromrabatte für ärmere Haushalte lehnte der CDU-Politiker aber ab.

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Zugleich will Altmaier das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dahingehend ändern, dass es keine Kostenexplosion gibt. Die über den Strompreis zu zahlende EEG-Umlage könne im Oktober steigen, da doppelt so viele Solaranlagen gebaut würden wie geplant. „Wir müssen das Gesetz ändern, damit es nicht zu einer Kostenexplosion kommt. Sonst wird die Akzeptanz der erneuerbaren Energien abnehmen“, sagte Altmaier. Eine Stromunterversorgung drohe nicht. „Im Gegenteil, wenn wir weiter nicht aufpassen, haben wir demnächst so viel subventionierten Strom, dass ihn niemand mehr bezahlen kann.“

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Die öffentliche Unterstützung für die Energiewende sei auch durch steigende Stromkosten nicht gefährdet, sagte Altmaier. „Nach der Reaktorkatastrophe in Japan wollten alle die Energiewende. Sie ist endgültig, und sie hat ihren Preis. Aber ich will, dass er so niedrig ist, wie es irgend geht.“

Die Grünen kritisieren, dass die zahlreichen Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei EEG-Umlage und Netzentgelten den Strompreis treiben und einseitig die erneuerbaren Energien dafür verantwortlich gemacht wurden. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace kam jüngst zu dem Ergebnis, dass viele Ausnahmen überflüssig seien. Insgesamt ist der Strompreis in den vergangenen zehn Jahren weitaus stärker gestiegen als die Ökostrom-Umlage - insgesamt wurden immer mehr Steuern, Umlagen und Abgaben in den Strompreis integriert.´

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Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, warf Altmaier Hilflosigkeit vor. „Altmaiers Logik ist verheerend. Schon jetzt sind mehrere zehntausend Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV von Stromabschaltungen betroffen oder bedroht. Ungeachtet des Einsparpotenzials sind Sozialtarife daher zwingend notwendig“, sagte Höhn.

Wenn Altmaier aufs Sparen so viel Wert lege, könne er sich die Entlastung energieintensiver Unternehmen sparen und sie mehr an den Kosten für die Energiewende beteiligen, so der Linke-Politiker. Altmaier lehnte dies ab. „Die Ausnahmen für stromintensive Betriebe sind richtig, weil der Strom sonst für alle anderen noch teurer wird“, betonte der Minister.

dpa

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