Greenpeace für Banken

Kommentar: Aufsicht versagt

Die Zähmung der Banken steht seit Beginn der Krise vorrangig auf der Agenda der Weltpolitik. Doch ein Konsens über Bankenabgaben, Kapitalregeln und Finanzmarktsteuern ist weiter entfernt denn je. Von Frank Pröse

Das liegt nicht nur daran, dass globale Verabredungen schon immer zur höchsten Hürde internationaler Politik gehören. Vielmehr lernen wir dieser Tage, dass die Politik an der Finanzindustrie verzweifelt.

Versuche zur Regulierung von Banken und Märkten scheiterten offenbar auch an der Deutungshoheit der Finanzlobby, die mit Horrorszenarien die Politiker einschüchterten, wie EU-Parlamentarier verschiedenster Couleur beklagen. „Es gibt keine neutrale Instanz, die die Zahlen der Banken überprüfen kann. Aber es ist eine Menge Geld fürs Lobbying da, um jeden dummzuschwätzen“, so der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Er gehört zu jener fraktionsübergreifenden Initiative, die sich lauthals darüber beschwert, dass sie der Finanzindustrie und dem von ihr alimentierten Sachverstand hilflos ausgeliefert ist. Um die Macht dieser Lobby zu brechen, fordern sie die Bürger zur Gründung schlagkräftiger Nichtregierungsorganisationen für die Reform der Finanzmärkte auf. Dem Hilferuf nach einem „Greenpeace für Banken“ liegt die Hoffnung zugrunde, dass solch eine gemeinwohlorientierte Gegenmacht den Lobbyisten qualifiziert Kontra geben kann.

Ob die Politiker letztlich nicht auf Sand bauen, sei dahingestellt. Ihre jetzt offen diskutierte Ohnmacht belegt freilich so ganz nebenbei, dass die Finanz- beziehungsweise Bankenaufsicht nicht funktioniert. Dort müssten doch wohl die Experten sitzen, die sich von den Bankenvertretern kein X für ein U vormachen lassen. Wenn dieser Apparat funktionierte, wäre das Modell „Greenpeace für Banken“ doch überflüssig. So aber ist es die Verwaltung selbst.

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