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Kommentar zur Ausbeutung von Paketboten

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Von: Peter Schulte-Holtey

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Teils menschenverachtend, oft genug auch rechtlich zweifelhaft: Die Arbeitsverhältnisse der Paketbranche über Subunternehmer, bei Scheinselbstständigen und Leiharbeitern kennt man seit Jahren – und will sie doch nicht so recht zur Kenntnis nehmen. Von Peter Schulte-Holtey

Dabei klagen Gewerkschaften doch lauter denn je über extrem hohe Arbeitsbelastungen und sehr niedrige Löhne. Wie Kontrollen in Niedersachsen gezeigt haben, wird mit Stundenlöhnen von teils nur 4,50 bis 6 Euro regelmäßig gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen, dazu gegen das Arbeitszeitgesetz.

Es wird also höchste Zeit, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagt: Es reicht! Der SPD-Minister will unter anderem in der Paketbranche die sogenannte Nachunternehmerhaftung einführen. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die Frage bleibt: Warum kommt der Vorstoß erst jetzt?

Aber nicht nur der Gesetzgeber muss schnellstens handeln, um die Arbeitsverhältnisse in der rasant wachsenden Paketbranche zu verbessern. Auch die Behörden sollten durchgreifen und Flagge zeigen. Der Zoll muss mehr kontrollieren und verstärkt gegen Sozialbetrüger vorgehen. So gibt es doch immer wieder Hinweise auf Verstöße gegen zahlreiche Gesetze zum Arbeitsschutz.

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