Plan stößt bei OECD auf „Wohlwollen“

Bahnbrechender Vorstoß? So will Olaf Scholz weltweit gegen Steuertricks der Konzerne vorgehen

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Olaf Scholz Mitte Oktober bei der IWF-Konferenz auf Bali

Seit Jahren wird über Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne geklagt. Finanzminister Olaf Scholz hat nun eine globale Lösung vorgeschlagen - und stößt offenbar auf offene Ohren.

Berlin - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will laut OECD auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. „Frankreich und Deutschland haben (...) vorgeschlagen, eine Mindeststeuer zu diskutieren und zum Standard zu erheben“, sagte der oberste Steuerexperte der Industrieländerorganisation, Pascal Saint-Amans, dem Handelsblatt. Der Vorschlag sei auf Wohlwollen gestoßen.

Vereinfacht würde das Modell so funktionieren: Wenn ein Konzern Gewinn in ein Land verschiebt, in dem er nur mit einem Niedrigsteuersatz unter einem bestimmten Wert belastet wird, kann der Fiskus im Ursprungsland die Differenz zur Mindestschwelle vom Mutterkonzern kassieren.

Frankreich könnte mitmachen - USA wollen Diskussion aufnehmen

Die OECD sieht laut Handelsblatt durchaus Chancen, den Plan international voranzutreiben. „Auch die Amerikaner haben zu verstehen gegeben, dass dies eine Idee ist, über die man diskutieren könne“, sagt Saint-Amans dem Blatt. Man sei aber noch in einem sehr frühen Stadium der Diskussion, in dem vor allem Ideen gesammelt werden.

Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire sind laut Handelsblatt der Überzeugung, dass Steuerwettbewerb nicht per se schlecht sei, aber Untergrenzen nötig seien. Offiziell handele es sich zwar um einen Vorschlag aus Berlin, es könne aber durchaus ein gemeinsamer deutsch-französischer Vorstoß werden.

Viele US-Digitalkonzerne zahlten zuletzt fast gar nichts 

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) treibt zusammen mit der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Maßnahmen gegen Steuertricks internationaler Konzernen voran. Dabei geht es um die Vermeidung von Gewinnkürzung und Gewinnverlagerungen, das sogenannte BEPS-Projekt. Schon in der Vergangenheit gab es auch auf EU-Ebene Vorstöße für ein Mindestmaß an Besteuerung von Unternehmen.

Vor allem die großen US-Digitalkonzerne waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie ihre Steuerlast mithilfe von Tochtergesellschaften in Steueroasen auf nahezu null drücken. Auf EU-Ebene wird auch die Einführung einer Digitalsteuer diskutiert. Diese soll kurzfristig kommen und die Zeit überbrücken, bis international eine Einigung gelungen ist. Eine solche mittelfristige, globale Lösung könnte die Mindeststeuer für Unternehmen sein.

BDI-Chef zeigt sich offen - mit einem großen „Aber“

Industrie-Präsident Dieter Kempf erklärte, der Vorschlag für eine globale Mindestbesteuerung sei besser als die Idee einer Digitalsteuer. „Allerdings müssen die Stellschrauben richtig gedreht werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auf jeden Fall sollte eine angemessene Besteuerung sichergestellt werden und keinesfalls eine höhere Belastung entstehen.

Für deutsche Unternehmen ist die Mindestbesteuerung nach Darstellung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) noch mit vielen Fragen und Risiken verbunden: „Deswegen sollte die Politik in einem ersten Schritt endlich ernst machen mit einer gemeinsamen deutsch-französischen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.“ Damit lasse sich auch eine Steuer-Harmonisierung in der EU erreichen.

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dpa

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