Bund macht Druck bei WestLB - Krisentreffen

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Der Bund macht Druck auf die WestLB.

Berlin/Düsseldorf - Der Streit um Bundeshilfen für die angeschlagene WestLB spitzt sich zu. Vor weiteren Krisentreffen erhöhte der Bund den Druck auf die Sparkassen als WestLB- Hauptbesitzer.

Sie müssten mehr Geld zur Rettung beisteuern. Sonst drohten erhebliche Folgen bis hin zur Schließung der WestLB durch die Finanzaufsicht Bafin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa braucht die künftige gesunde WestLB-Kernbank eine Kapitalspritze von 2 bis 6 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie bisher bekannt. Am Montagabend wollten die Spitzen aller sieben Landesbanken in Frankfurt über die Lage bei der WestLB beraten. Um das Düsseldorfer Institut zu stabilisieren, könnte die Reserve der Landesbanken angezapft werden.

Fraglich ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, wies die Kritik zurück: “Uns braucht niemand an unsere Verantwortung als Miteigentümer zu erinnern“, sagte er dem “Handelsblatt“ (Dienstag). Die Sparkassen dürften aber nicht überfordert werden. Schließlich werde von ihnen erwartet, viele Kredite zu vergeben, um die Wirtschaft aus der Krise zu bringen. “In einer solchen Situation kann es nicht so laufen, dass überall auf der Welt private Banken vom Staat gerettet werden und Landesbanken von den deutschen Sparkassen“, sagte Haasis.

Verhandlungen dauern an

Sollten die Verhandlungen mit dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin zum Monatsende platzen, “wäre der gesamte Sparkassensektor erheblich unter Stress gesetzt“, sagten mehrere an den Verhandlungen beteiligte Personen der dpa. Bei einem Scheitern könnte die Bankenaufsicht Bafin eingreifen und im härtesten Fall ein Moratorium über die WestLB verhängen. Damit würde das Institut praktisch unter Zwangsverwaltung gestellt. Bei einer Schließung der nordrhein-westfälischen Landesbank müssten die Sicherungssysteme des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors mit Milliardensummen massiv einspringen.

Die Sparkassen müssten ihre WestLB-Beteiligung auf Null abschreiben. Experten schätzen, dass der WestLB-Mehrheitsanteil mit insgesamt gut 3 Milliarden Euro in den Büchern der Sparkassen steht. Der Bund weist die Sparkassen auf klare rechtliche Vorgaben hin. Der Bund könne bei der WestLB über den Soffin nur einspringen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zuvor erklärten, nicht mehr leistungsfähig zu sein, hieß es. Nur so sei ein möglicher Einstieg des Bundes auch gegenüber dem Parlament zu rechtfertigen: “Die Sparkassen sollten unternehmerische Verantwortung übernehmen.“

Stichtag 30. November

Bis 30. November muss bei der WestLB klar sein, ob der Bund über den Soffin hilft. Die Sparkassen, die die Mehrheit halten, sperren sich. An der WestLB sind das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 38 Prozent sowie zwei Sparkassenverbände mit jeweils 25,03 Prozent beteiligt. Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, sagte, es handele sich um eine “sehr schwierige Materie“. Das Finanzministerium erklärte, die Gespräche dauerten an. Laut Kreisen werden am Dienstag die Verhandlungen zwischen WestLB, Soffin und dem Bund fortgesetzt.

Die WestLB will als erste Bank Deutschlands mit Staatshilfe eine “Bad Bank“ gründen, in die Risikopapiere und Geschäftsfelder ausgelagert werden sollen. Die WestLB will 87 Milliarden Euro aus ihrer Bilanz auslagern. Dafür sind vier Milliarden Euro Eigenkapital aus dem bisherigen Institut (“WestLB alt“) nötig. Zur Rekapitalisierung der übrig bleibenden Kernbank “WestLB neu“ sind die 2 bis 6 Milliarden Euro im Gespräch. Der Bund würde über den Soffin aber nicht als direkter Anteilseigner in Düsseldorf einsteigen. Dem Vernehmen nach wird eine stille Einlage favorisiert.

dpa

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