Rechtsrahmen muss geändert werden

Bundesbank sieht Probleme bei Bankenaufsicht

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In Deutschland fallen etwa 25 Banken unter die neue Aufsicht.

Frankfurt/Main - Europa ringt um ein krisensicheres Finanzsystem. 2014 soll eine zentrale Bankenaufsicht die Arbeit aufnehmen. Die Bundesbank meint: Das darf nicht der letzte Schritt sein.

Europa muss für die gemeinsame Überwachung seiner Banken nach Ansicht der Bundesbank auf Dauer seinen Rechtsrahmen ändern. Neben der geplanten zentralen Bankenaufsicht sei auch ein Mechanismus zur Abwicklung kriselnder Großbanken notwendig, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt. „Ich spreche mich daher grundsätzlich für die Errichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde aus. Diese muss allerdings auf festem Boden stehen, und dafür wird vermutlich eine Primärrechtsänderung notwendig sein.“

Bankenaufsicht und Geldpolitik nicht ausreichend getrennt?

Die zentrale europäische Bankenaufsicht soll Mitte 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird dann direkt etwa 130 Institute überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. Ein „Supervisory Board“ mit Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB soll die Weichen stellen - etwa für Kapitalvorgaben oder im Notfall die Schließung eines Instituts. Letztlich entscheiden muss der EZB-Rat als oberstes Gremium der Notenbank. Kritiker bemängeln, Bankenaufsicht und Geldpolitik seien damit bei der Notenbank nicht ausreichend getrennt - und halten auch für die Bankenaufsicht eine Änderung der europäischen Verträge für notwendig.

Ohne eine europäische Abwicklungsbehörde sei „das Projekt Bankenunion unfertig“, befand Lautenschläger. „Es macht auf Dauer keinen Sinn, Banken auf europäischer Ebene zu beaufsichtigen und deren Abwicklung dann auf nationaler Ebene durchzuführen.“ Die Restrukturierung und Abwicklung einer großen Bank müsse möglich sein, „ohne dass die Finanzstabilität erheblich gefährdet wird und ohne dass Steuergelder in Anspruch genommen werden“, sagte Lautenschläger.

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Die Bankenaufseherin warnte vor überzogenen Erwartungen an zusätzliche regulatorische Instrumente wie die Einführung einer Höchstverschuldungsquote für Banken („Leverage Ratio“): „Die Leverage Ratio ist brauchbar als ein Instrument von vielen in einem gut gefüllten Werkzeugkasten, aber sie hat auch Schwächen.“

An die Adresse der USA, wo die Politik die Kapitalregeln für Auslandsbanken verschärfen will, sagte Lautenschläger: „Nationale Sonderregeln passen nicht in eine Welt mit international tätigen Banken. Eine Renationalisierung von Regulierung und Aufsicht sorgt für ungleiche Wettbewerbsverhältnisse, sie begünstigt Regulierungsarbitrage und kann aus diesem Grund sogar dazu führen, dass sich dadurch systemische Risiken erst aufbauen.“

dpa

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