Commerzbank darf Dispokunden nicht zusätzlich belasten

Hamburg - Die Commerzbank darf Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Zinsen noch fünf Euro pro Überweisung berechnen.

Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg. “Wir nennen es unerträglich und sozial diskriminierend, wenn vermeintlich Ärmere noch einmal extra zur Kasse gebeten werden“, sagte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Hamburger Verbrauchzentrale am Mittwoch nach der Veröffentlichung der vollständigen Urteilsgründe. Statt dass Kunden bei Überziehung des Dispos sofort eine Kreditkündigung erhielten, würde die Commerzbank eine weitere Überziehung “dulden“, erläuterten die Verbraucherschützer. Darüber hinaus habe das Geldinstitut neben Überziehungszinsen, die derzeit 18,74 Prozent betragen, für jede vom Kunden veranlasste Verfügung fünf Euro Gebühr verlangt.

Laut Verbraucherzentrale bezeichne die Bank dies als “risikoadäquate Kostenstruktur“. Besonders wackelige Kunden sollten dadurch zur Absicherung mehr zahlen. Das Gericht dagegen stellte fest, dass das höhere Risiko bereits durch höhere Zinsen abgegolten sei und die Ausführung einer Überweisung in der “geduldeten Überziehung“ keinen besonderen Aufwand darstelle. Die Verbraucherschützer raten Kunden, die in der Vergangenheit zu Unrecht mit zusätzlich fünf Euro belastet wurden, Erstattung zu verlangen. Dies sei bis zu drei Jahre nach der Abbuchung möglich. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt war bereits am 4. August gefallen. Eine Revision sei nicht zugelassen worden, erklärte die Verbraucherzentrale.

Die Commerzbank habe indessen Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Fünf-Euro-Gebühr bei Dispokunden werde noch immer erhoben, allerdings nicht mehr in der Form. Diese falle nur noch bei Beträgen über 100 Euro an. (Aktenzeichen: OLG Frankfurt/M 23 U 157/09).

dapd

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