Kampf um Industrie-Hilfen

Ökostrom: Deutschland soll Rabatte zurückzahlen

Brüssel - Ökostromrabatte für Industriezweige mit hohem Verbrauch bleiben in der EU zwar erlaubt. Doch möglicherweise müssen deutsche Unternehmer erhaltene Rabatte nun zurückzahlen.

Die deutsche Industrie muss möglicherweise einen Teil der Ökostromrabatte zurückzahlen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Mittwoch in Brüssel, die EU-Behörde werde bei der Prüfung der Rabatte für energieintensive Branchen in den vergangenen zwei Jahren ihre neuen Leitlinien anlegen. „Der Teil, der damit nicht vereinbar ist, wird zurückgefordert werden.“

Generell können Industriezweige mit hohem Energieverbrauch in Europa aber weiter von Entlastungen bei der Ökostromförderung profitieren. Damit bleiben auch in Deutschland die umstrittenen Rabatte grundsätzlich erlaubt. Das geht aus den neuen Regeln für Beihilfen im Energiesektor hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat. Als Beispiele nennt die EU-Behörde die Chemie-, Papier-, Keramik- und Metallindustrie. Die Regeln setzen den Rahmen für die künftige Ökostromförderung und gelten vom 1. Juli an. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten sich zuvor bereits darauf geeinigt, dass die deutsche Industrie weiter Rabatte erhalten darf. Diese belaufen sich derzeit auf 5,1 Milliarden Euro jährlich.

dpa

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