„Haftung und Kontrolle“

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Offenbach - Griechenland sollte zumindest zeitweise die Eurozone verlassen und zunächst fit für die Währungsunion gemacht werden, fordert Professor Hans Helmut Schetter.

Der hessische Landesvorsitzende und Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland erinnert gleichzeitig an die politische Dimension der EU. „Wir müssen für Europa kämpfen. Die friedensstiftende Wirkung des EU-Gedankens ist ein extrem hohes Gut“, sagt er im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Marc Kuhn. Schetter spricht auch über den Fachkräftemangel in Deutschland und den Mindestlohn.

Der Euro wackelt seit Monaten. Könnte die deutsche Wirtschaft eine Rückkehr zur D-Mark überhaupt verkraften?

Es gibt leider keine klaren Kalküle, auf deren Basis man eine vernünftige Kalkulation erstellen könnte. Es ist zu vermuten, dass es temporär sehr große Verwerfungen geben würde. Für mich ist die politische Frage aber wichtiger. Ich erinnere an den friedensstiftenden Gedanken der EU. Das kann aber nicht heißen, dass alle durchgeschleift werden.

Wird der Euro Bestand haben?

Zur Stunde ist der Wille, ihn zu erhalten, sehr, sehr groß. Der Druck auf Deutschland ist ebenso groß, möglichst viel dazu beizutragen. Die Frage ist aber wie bei jedem schuldenbefrachteten System, ob irgendwann das Fass überläuft.

Werden wir den Euro behalten?

Ich glaube, wir müssen dafür kämpfen, ihn zu erhalten. Wir müssen aber auch gewisse Spielregeln in Europa durchsetzen.

Die wären?

Haftung und Kontrolle gehören zusammen. Es fehlt nicht an der Bereitschaft von Deutschland zu helfen. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass in den Ländern, in denen geholfen wird, die Hausaufgaben gemacht werden.

Haftung und Kontrolle - gilt das nur für die Schuldenstaaten?

Wir hatten mal die Maastricht-Regel, nach der das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen durfte. Deutschland hat die Vorgaben mit als einer der ersten gebrochen. Aber: Wir brauchen wie in jeder Solidargemeinschaft einfache, von allen akzeptierte Regeln. Es muss der Wille vorhanden sein, dass sie überall eingehalten werden. Geschieht das nicht, müssen Konsequenzen folgen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Schuldenbremse, die mehrere EU-Staaten umsetzen wollen. Wir Deutsche müssen uns aber fragen, ob wir mit gutem Beispiel vorangehen. Könnten wir uns nicht schneller einer Netto-Null-Verschuldung annähern, als wir es im Moment tun?

Welche Regeln braucht Europa denn noch?

Wir brauchen Regeln, die für alle 27 Staaten gelten. Sie haben nur einen Sinn, wenn es eine Autorität gibt, die dafür sorgt, dass sie eingehalten werden.

Was wäre das für eine Autorität?

Die Frage ist, geben wir nationalstaatliche Rechte nach Brüssel ab? Da sind mehrere Wege in der Diskussion. Ich will für kein Patentrezept werben. Viel wichtiger ist, dass die Grundeinstellung für die Regeln etabliert wird. Wenn bewusst ist, dass Sanktionen drohen, ist der Weg für ein gemeinsames Regelwerk nicht mehr weit. Solange es kein gemeinsames Bewusstsein gibt, wird ein grüner Tisch zur Regelfindung lange brauchen, um etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen.

Was heißt das konkret?

Es gibt unterschiedliche Gewohnheiten zum Beispiel beim Eintritt in den Ruhestand. In Deutschland gibt es die Rente mit 67, in anderen Ländern mit 60. Irgendwann sagen breite Wählerschichten: So nicht. Das ist sozialer Sprengstoff.

Die Rente ist ja nur eine vergleichsweise kleine Regel. Es gibt noch viel größere Probleme.

Es geht um eine Harmonisierung. Es gibt in der Tat auch andere Fragen. Ist die Schulzeit bei allen gleich lang? Wir sieht es bei der Lohnfortzahlung aus? Und, und, und. Die Gefahr ist, dass man sich verläuft. Ich bin für ein starkes Subsidiaritätsprinzip. Jeder versucht zunächst seine eigenen Probleme zu lösen. Ein Schlüssel kann in der Dezentralität liegen.

Braucht Europa nicht bei aller Dezentralität eine gemeinsame Wirtschaftspolitik?

Wenn wir eine wirtschaftspolitische Zentralisierung in Europa hätten, haben wir noch immer keine außen- und sicherheitspolitische. Bringt eine Art Wirtschaftskanzler etwas, der bei anderen Fragen auf die 27 Länder angewiesen ist?

Was hilft im Fall Griechenland?

Die Frage ist, was ist mit den Restrukturierungsmaßnahmen? Soweit ich weiß, gibt es beispielsweise nach wir vor keine verlässlichen Kataster. So können nur bedingt Immobilien verkauft werden. Es gibt Probleme beim Einziehen der Steuern. Griechen können nach wie vor leicht ihr Geld ins Ausland schaffen - unversteuert.

Sind die Griechen die größte Herausforderung für die EU?

Wir haben eine Überlagerung von Problemen. Es gibt die Schwierigkeiten in einigen Euro-Staaten. Wir haben aber auch keine gebotene Straffheit in den europäischen Organen - sowohl bei der Kommission wie auch beim Parlament.

Was ist schiefgegangen beim Euro?

Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Seit Jahrzehnten machen die öffentlichen Haushalte Schulden.

Auch Deutschland?

Auch Deutschland.

Wären die Probleme auch ohne die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2007/2008 entstanden?

Die Probleme wären ohne sie weiter gewachsen und zu einem späteren Zeitpunkt zum Vorschein gekommen. Seit Mitte der 70er-Jahre gibt es in Deutschland eine wachsende Netto-Neu-Verschuldung - zulasten unserer Kinder. Das ist allen Wählern bekannt. Das ist allen Parteien bekannt.

Wie kann der Euro gerettet werden?

Die maßgeblichen Staatslenker müssen zusammenrücken. Zuletzt ist die Tonlage gegenüber Deutschland rauer geworden. Das halte ich nicht für hilfreich. Die Länder, die auf einer Höhe mit Deutschland sind, müssen sich stärker formieren.

Die Niederlande und Österreich?

Zum Beispiel. Auch die skandinavischen Staaten. Sie müssen klar machen, es fehlt nicht die Bereitschaft zur Hilfe. Aber nur, wenn gleichzeitig gemeinsam definierte Vorgaben erfüllt werden. Erst muss gearbeitet werden, dann kann der Lohn fließen. Europa ist eine leistungsorientierte Gesellschaft - das haben wir uns bei den Olympischen Spielen in London doch gerade angeschaut.

Ich kenne keinen Olympiasieger, dem man erst die Medaille umgehängt hat und der dann ins Trainingslager gefahren ist.

Braucht Europa weiter eine stramme Sparpolitik oder wachstumsorientierte Impulse?

In einer Rezession muss der Staat investieren. Er kann auch temporär Schulden machen. In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt: Wenn die Steuern wieder fließen, hat kein Staat sein Ausgabeverhalten zurückgefahren. Der zweite Punkt: Das Geld muss in Investitionen, nicht in Konsum gesteckt werden. Man muss aber aufpassen: Spanien hat in der Infrastruktur überinvestiert. In Europa sollte man besser in erneuerbare Energien investieren.

Herr Schetter, sind Sie eigentlich skeptisch für Europas Zukunft?

Wir müssen für Europa kämpfen. Das ist für mich gar keine Frage. Es gibt in Europa eine so lange kriegsfreie Zeit, die haben wir in den vergangenen 2 000 Jahren nicht gesehen. Es gab vorher keine Generation, die nicht an den Gräbern ihrer Söhne gestanden ist. Es gibt seit mehr als 65 Jahren keinen Krieg. Die friedensstiftende Wirkung des EU-Gedankens ist ein extrem hohes Gut. Dafür müssen auch besser verdienende Länder Opfer bringen.

Auch für Griechenland?

Es wäre richtig gewesen, mit Griechenland ein Exempel zu statuieren. Gleichzeitig hätte man dem Land mit vereinten Kräften ein Wiederaufbauprogramm geben sollen. Das Ziel müsste sein, die Griechen wieder an den Konvoi heranzufahren. Nach einer Restrukturierung - wie bei einer Firma - könnte Griechenland in den Euro zurückkehren.

Griechenland soll also den Euro verlassen?

Ja. Bisher zahlen wir sehr viel ohne erkennbaren Fortschritt. Wir sollten die Tür aber nicht zumachen. Wie in einem großen Unternehmen gibt es eine Einheit, die nicht in Form ist. Diese braucht eine Restrukturierung - mit klarer Solidarität. Mit einem maßgeschneiderten Programm muss dann alles für die Rückkehr Griechenlands in der Euro getan werden. Deutschland will helfen, aber nicht bedingungslos.

Was erwarten Sie von der Kanzlerin in der Euro-Krise?

Stehvermögen. Das ist nicht leicht. Und ich wünsche mir, dass andere Länder sie bei dem Grundsatz unterstützen: Hilfe zur Selbsthilfe und Haftung einhergehend mit Kontrolle.

Wo sehen Sie Perspektiven für die griechische Wirtschaft?

Wir stecken enorme Subventionen in Solarenergie. Mit den gleichen Geld könnte man in Griechenland viel mehr Energie erzeugen. Wir könnten Netzwerke in Europa schaffen. Die Kollektoren werden in Griechenland installiert, und Deutschland kauft den Griechen Strom ab.

Zur Innenpolitik: Mehr als jeder zehnte deutsche Arbeitnehmer verdient nicht einmal 8,50 Euro pro Stunde. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. 8,50 Euro als Mindestlohn fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Für Sie vorstellbar?

Ich bin eindeutig für einen Mindestlohn. Aber: Er muss in der Tarifautonomie verankert sein. Er darf nicht vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Ein Mindestlohn des Gesetzgebers wäre eine große Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland. Er wäre Auktionsgegenstand bei jeder Wahl. Die Parteien würden sich überbieten, um Wahlen zu gewinnen. Aus den 8,50 Euro würden schnell 10 Euro und mehr. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler deutscher Arbeitsplätze gefährden.

Die Union hat noch andere Baustellen wie die Energiewende und den Fachkräftemangel.

Die Energiewende ist ein Großprojekt. Ich unterstütze sie voll und ganz. Das ist ein hochspannendes Thema. Die erneuerbaren Energien brauchen aber Netze und Speicher. Wenn Deutschland gegen die Technologien ist, wird die Energiewende nicht gelingen. Zudem: Das Thema kann nicht im deutschen Föderalismus gelöst werden. Wir müssen in europäischen Dimensionen denken. Schließlich gibt es in Südeuropa weitaus mehr Sonnenstunden als bei uns. In einem vereinten Europa, von dem wir die ganze Zeit gesprochen haben, sollte es ein Leichtes sein, die Sonnenkollektoren im Süden zu bündeln. Mit den entsprechenden Leitungen kann der Strom in Europa verteilt werden.

Das reicht für die Energiewende aber nicht.

Stimmt. Wenn die Sonne in Deutschland nicht scheint, und der Wind nicht weht, brauchen wir Gaskraftwerke. Kein Unternehmen investiert aber in die Kraftwerke, wenn es keine Prognose für die Auslastung gibt. Deutschland braucht vernetzte Konzepte. Es ist richtig, dass Berlin das Thema an sich gezogen hat. Innerhalb der Länder sind die Probleme nicht zu lösen.

Die Energiewende sorgt für steigende Strompreise. Trägt die Bevölkerung das Vorhaben noch lange mit?

Zumindest wird die Begeisterung nachlassen. Es gibt aber auch Verwerfungen wegen Subventionen. Die Subventionierung von Wind- und Solarenergie muss zügig zurückgefahren werden. Aber: Wenn uns die Großprojekt-Fähigkeit in Deutschland verloren geht, egal, ob es um einen Bahnhof oder die Energiewende geht, werden wir Einbußen als Industriestandort haben. Dann haben wir auch als Sozialstaat Einbußen.

Großprojekte werden von Facharbeitern getragen. Spürt die deutsche Wirtschaft den Facharbeitermangel schon?

Ja, in großem Maße. Das merken Sie bei jedem Handwerksbetrieb. Das Facharbeiterthema ist eine riesige Herausforderung für Deutschland. Tausende Ingenieurstellen sind jetzt schon nicht besetzt. So geht ein hohes Maß an Wertschöpfung verloren. Deutschland muss große Anstrengungen in die Bildungspolitik stecken. Gleichzeitig muss das Land gegen den demografischen Wandel ankämpfen.

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