Keine doppelten Rundfunkgebühr en

Offenbach/Leipzig - Späte Genugtuung für viele Selbstständige und Kleingewerbetreibende: Wer auf demselben Grundstück lebt und arbeitet, muss nach Angabe der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten PC zahlen, wenn er bereits ein privates Rundfunkgerät angemeldet hat. Von Marc Kuhn

Dies hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. „Das Urteil bestätigt auf ganzer Linie unsere Rechtsauffassung“, erklärte Eva Dude, Hauptgeschäftsführerin der IHK.

Das Gericht bestätigte den Angaben zufolge damit drei vorinstanzliche Entscheidungen. „In allen Fällen betrieben die Selbstständigen in ihren privat genutzten Wohnräumen ordnungsgemäß angemeldete Fernsehgeräte, für die Rundfunkgebühren entrichtet wurden.“ In den Arbeitszimmern ihrer Wohnung verfügten sie zugleich über internetfähige Computer, die seit dem 1. Januar 2007 als so genannte neuartige Empfangsgeräte grundsätzlich gebührenpflichtig sind. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Rundfunkanstalten stuften die Richter des Bundesverwaltungsgerichts die PC jedoch als Zweitgeräte ein, für die nicht zusätzlich Gebühren zu zahlen seien, berichtete die IHK. „Es komme nicht darauf an, ob das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem privat oder beruflich genutzten Bereich des Grundstücks bereitgehalten werde.“ Dude forderte die Rundfunkanstalten auf, zu Unrecht gezahlte Gebühren auf Antrag schnell zurückzuerstatten.

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