Affäre Hoeneß und Gerechtigkeit

Kommentar: Steueroasen bekämpfen

Die „Steuer-Affäre Uli Hoeneß“ wird auch Folgen für den Wahlkampf im Bund sowie den Ländern Hessen und Bayern haben. Die Debatte um (Steuer-)Gerechtigkeit in unserem Land nimmt schon jetzt Fahrt auf - und das ist gut so. Von Siegfried J. Michel

Und zu hoffen ist, dass es künftig wirklich gerechter zugeht in dieser Republik. Man mag zum SPD-Chef Gabriel stehen wie man will, aber er hat es sehr schön auf den Punkt gebracht: „Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind und nicht die einen brav die Steuern zahlen und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken.“

Und da sind wir auch schon beim geplanten und im Bundesrat am Widerstand der Opposition gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz. SPD und Grüne hatten das Vorhaben mit der Begründung gekippt, dass damit Steuerbetrug im Nachhinein legalisiert würde. Genau das ist der Punkt. Der schnelle „Aufwasch“ hätte dem Staat zwar auch rasch Geld in die Kasse gespült. Doch mit Gerechtigkeit hat diese im Prinzip nachträgliche Amnestie für Steuersünder nichts zu tun. Und: Ein konsequentes Vorgehen gegen „Steuerparadiese“, ob in der Schweiz und anderswo, ist das auch nicht.

Dass es auch anders geht, haben die USA gezeigt. Washington hat die Eidgenossen mit der Drohung, Schweizer Banken vom US-Finanzmarkt auszuschließen, zur automatischen Lieferung sämtlicher Daten von Amerikanern an die US-Behörden gezwungen. Man fragt sich schon, warum die Bundesregierung diesem guten Beispiel nicht einfach folgt.

Die Steueroasen müssen rigoros bekämpft werden, und Steuerhinterziehern gehört auf die Finger geklopft. Denn sie schädigen das Gemeinwesen - nicht nur in unserem Land.

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