EZB als Banken-Wächter

Kommentar: Pille zur Beruhigung

Kontrolle ist das Zauberwort. Denn bisher hat das Controlling versagt. Und längst wissen wir, dass die einst so rechtschaffenen und vertrauenswürdigen Banker unbedingt beaufsichtigt werden müssen. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Von Frank Pröse

Er habe immer als ehrbarer Kaufmann gehandelt, sagt Deutsche-Bank-Spitzenmann Jürgen Fitschen. Ungeachtet des Ergebnisses staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen beim deutschen Branchenführer: Schlimm, dass ein Banker dies heutzutage betonen muss. Doch schlimmer noch: Der verbale Handschlag reicht nicht mehr aus. Den Herren im feinen Zwirn wird nicht mehr geglaubt. Zu anrüchig sind deren Praktiken, die während der Schuldenkrise bekannt wurden. Denn sie haben sich ja nicht nur verzockt und den Steuerzahlern kaum mehr beherrschbare Risiken hinterlassen, sie haben offensichtlich betrogen. Die Vorwürfe reichen von Geldwäsche über Zinsmanipulationen bis zum Betrug bei Aktiengeschäften. Deshalb ruft alle Welt nach harten Bandagen.

Jetzt haben sich die EU-Kassenhüter auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt. Und alle Welt klopft sich auf die Schultern, weil es nun doch noch gelungen scheint, über eine strenge Aufsicht, die doch nach allgemeinem Verständnis bereits selbstverständlich gewesen sein sollte, den ersten Schritt auf dem Weg zur sogenannten Bankenunion zu gehen. Die Politik spielt in Harmonie, weil sie weiß, dass die Geldbranche mit der Kontrollinstanz Europäische Zentralbank (EZB) längst noch nicht in Ketten gelegt ist, das ob bisher fehlender Strafen frustrierte Publikum aber Beruhigungspillen benötigt.

Das umjubelte Konstrukt macht aber eher den Eindruck, als sei es Teil des weltumspannenden Netzes von Goldman-Sachs, der Bank, die nach Angaben eines Aussteigers ihre Kunden intern als Trottel tituliert haben soll und die seit Jahren als Symbol herhalten muss für die Schlechtigkeit der Branche. Jetzt also soll mit der EZB eine Bank eine Bank kontrollieren, wobei erstere die andere finanziert. Wohl nur krisenmüde Politiker glauben, dass das funktionieren könnte. Noch wurde bei jeder Krise die Bankenaufsicht umgangen. Warum sollte gerade jetzt eine Krähe der anderen das Auge aushacken, zumal erstere - über das finanzielle Beziehungsgeflecht - von der anderen mit vom Stängel gerissen werden könnte.

Und dann das heikle Thema der strikten Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht: Bisher ist die EZB nur der Preisstabilität verpflichtet, jetzt muss sie ihre Zinsentscheidungen mit den Auswirkungen auf eventuell schwächelnde Banken austarieren, die nur mit ihrem Geld am Leben gehalten werden. Was geschieht, wenn die EZB die Zinsen extra niedrig hält, um Banken oder gar Staaten zu stützen, gleichzeitig aber Inflation droht? In letzter Konsequenz kann diese Beziehung nur schiefgehen.

Mit dieser Bankenaufsicht durch die EZB winkt Europa mit dem Scheck für alle Krisenbanken. Denn nun, da die Kontrollinstanz aus Sicht der Südeuropäer und der Franzosen „endlich“ steht, darf der Dauerrettungsfonds ESM die Banken direkt unterstützen. Ausgestellt wurde der Scheck von Politikern, bezahlen müssen die Steuerzahler der Eurozone. Alles wie gehabt. Im nächsten Schritt könnte es dann auch die Sparer treffen, vor allem die deutschen Sparer. Denn der Angriff auf die riesigen Sicherungsfonds von Sparkassen und Volksbanken scheint ausgemachte Sache. Dabei ist dies genau das Prinzip selbst bereitgestellter Notreserven, das die Geldbranche endlich weltweit verfolgen sollte. Allerdings nicht mit den Einlagen der anderen, wie geplant. Ob´s die Kontrolleure noch verhindern können? Es wäre mehr als ein Trost.

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