Zur Debatte über Elite-Bonds

Kommentar: Tiefer Keil

Die Lage ist ernst, sehr ernst. Sonst gäbe es keine Pläne für sogenannte Elite-Bonds, also gemeinsame Anleihen der sechs Euro-Länder mit der besten Bewertung „Triple A“. Von Jan Schlüter

Vertrauen der Anleger soll mit den Edelpapieren zurückgewonnen werden, gleichzeitig müssten die währungsstarken Länder wie Deutschland nicht wie bei den Euro-Bonds für alle schlecht bewerteten mitzahlen.

Das klingt gut, würde allerdings einen tiefen Keil in die Gruppe der Euro-Staaten treiben. Hier die Guten, da die Schlechten. Die Guten könnten sich wieder besser privates Kapital besorgen, die Schlechten würden abstürzen. Eine Reihe von Staatspleiten wäre unausweichlich. Es sei denn, internationale Organisationen wie der IWF würden mit Milliardenbeträgen helfen.

Wie auch immer die Euro-Rettung organisiert wird, steht außer Frage, dass Deutschland kräftig zahlen muss. Wenn schon das kleine Griechenland mit seiner unverantwortlichen Schuldenpolitik das Euro-Schiff in Seenot bringt, dann könnten Spanien und Italien es glatt versenken.

Wichtig ist, dass künftig rigidere Regeln für Staatsschulden festgezurrt und vor allem auch eingehalten werden. Dafür bedarf es eines automatischen Sanktionsmechanismus. Auf keinen Fall dürfen Aufweichungen und Ausnahmen aufgrund politischer Verabredungen ermöglicht werden. Und ein Land ohne funktionierendes Steuersystem darf kein Euro-Land werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

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