EU-Kommission und Ökostrom-Rabatte

Kommentar: Umdenken erforderlich

Es reicht nicht, die vermeintliche Kehrtwende der EU-Kommission in Sachen Ökostrom-Rabatte zu feiern. Auch wenn der zuständige Wettbewerbskommissar jetzt eine Türe für weitere Erleichterungen öffnet, muss die Bundesrepublik umdenken.

Es ging in Brüssel keineswegs nur um die Frage, ob die EEG-Nachlässe als Beihilfe und damit eine Art verbotene Wettbewerbs-Starthilfe einzuordnen seien. Tatsächlich hat sich die EU-Verwaltung über die willkürlich erscheinenden Unterschiede der Befreiung mokiert. Die ersten Klagen gegen das deutsche System kamen darüber hinaus nicht von der Kommission, sondern von Konkurrenten, denen die hiesigen Behörden die Rabatte versagt hatten, während ein Wettbewerber sie zugesprochen bekam. Dieses offenkundige Ungleichgewicht, verbunden mit einer drastischen Ausdehnung der Befreiungen, hatte die EU mit Recht auf den Plan gerufen.

Deutschland war mit seiner EEG-Befreiungspraxis wissentlich in diese Beihilfe-Falle getappt, weil man glaubte, das europäische Wettbewerbsrecht kippen zu können. Das wird künftig nicht mehr möglich sein. Deutschland muss nachbessern. Und das bedeutet: Es darf zwar auch künftig Entlastungen geben. Aber nicht für alle. Und auch nicht in der bisherigen Höhe.

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