Raupe Nimmersatt

Kommentar zum Frühjahrsgutachten

Ups, das wird Frau Merkel aber gar nicht gerne hören: Steuersenkungen fordern die Wirtschaftsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Die letzten, die sich das trauten, waren die Jungs von der FDP – und denen kaufte die Kanzlerin den Schneid schnell ab. Von Georg Anastasiadis

So schnell, dass sich die Liberalen kaum umschauen konnten, bevor sie ins politische Nirwana entschwanden. Mehr Geld für die Bürger? Der Tagesordnungspunkt kommt in Merkels Agenda nicht vor. Erst muss das Klima/der Euro/die Flüchtlinge/der Haushalt/die Straßen/die Griechen/das Sandmännchen gerettet werden. Nichts gegen politische Handlungszwänge. Aber Politik sollte am Ende auch die Anliegen jener nicht komplett ignorieren, die die ganze Show bezahlen. Und das sind die (Steuer-)Bürger. Sie sind die Dummen, die nicht nur die kalte Progression und den EZB-Wahnsinn, also Nullzinsen und daraus resultierende Mietpreisexplosion, ertragen müssen. Sondern auch die politisch gemachte Strompreisverteuerung und demnächst wohl auch noch die Straßenmaut. Oder wettet einer dagegen?

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Merkel und ihr Finanzminister Schäuble Rufe nach einem Abbau der kalten Progression und dem Abschmelzen des Soli abwehren, ist eine Unverschämtheit. Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Sie lässt sich steuertechnisch so bewerkstelligen, dass der „Mittelstandsbauch“ verschwindet, sprich, dass nicht die Spitzenverdiener profitieren, sondern wirklich die, die es nötig haben: die Mittelschicht, die nicht dem Staat auf der Tasche liegt, aber angesichts der Mehrbelastungen kaum noch über die Runden kommt. Wer behauptet, dass dafür kein Geld da sei, verhöhnt die Intelligenz der Bürger. Nur zur Erinnerung: 2005, im Jahr des Amtsantritts der ewigen Kanzlerin, nahm der Staat 452 Milliarden an Steuern ein. Heuer, nur zehn Jahre später, werden es 670 Milliarden sein. Merkels Große Koalition ist eine „Raupe Nimmersatt“, die stets nur nach einem giert: noch mehr Steuergeld.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

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