Der nächste Schlag

Kommentar zum Thema Konzerne und Atommeiler

Die deutsche Wirtschaft hat, so scheint es, das kleine Abc der sozialen Marktwirtschaft vergessen. Von Georg Anastasiadis

Es ist höchste Zeit, einige ihrer Kernprinzipien wieder in Erinnerung zu rufen: Marktwirtschaft ist keine Veranstaltung, bei der Aktionäre ihre Profite maximieren und die Verluste bei den Steuerzahlern abladen – so wie es jetzt die Atomwirtschaft versucht. Geradezu abenteuerlich ist der Plan von Eon, RWE und EnBW, den Abriss ihrer Kernkraftwerke einschließlich der Endlagerung der radioaktiven Abfälle dem Staat zu überantworten. Mit den von den Konzernen in Aussicht gestellten 30 Milliarden Euro „Abschiedsgeld“ sind die damit verbundenen Risiken schwerlich abzudecken.

So leicht dürfen sich die Stromgiganten nicht aus ihrer Eigentümerhaftung stehlen. Denn dieses Verhalten wird langsam Mode: Mit der Idee der Energieriesen, dem Staat den strahlenden Müll vor die Haustür zu kippen, führt nach der Finanzindustrie ja schon die zweite große Branche einen Schlag gegen die Ordnung des Marktes – zu einem Zeitpunkt, da die katastrophalen Folgen des letzten Angriffs noch gar nicht bewältigt sind. Der Banken-Bail-out hat das Vertrauen in Markt und Demokratie erschüttert wie kein Ereignis zuvor; die dadurch ausgelöste Eurokrise bewirkte europaweit einen Siegeszug rechter Europaverächter.

Jetzt also die Energiemultis. Zu Recht hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den vergifteten Plan zurückgewiesen. Leider ist zu befürchten, dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Auch den wankenden Banken wollte die Kanzlerin einst keinen Euro Steuerzahlergeld hinterherwerfen – bis die Angst vor der Kernschmelze an den Finanzmärkten stärker wurde als die Skrupel vor dem ordnungspolitischen Sündenfall. Jetzt geht die Angst vor dem Kollaps eines systemrelevanten Energiegiganten um – und damit die Sorge, dessen strahlender Müll könnte am Ende beim Staat landen. Käme es so, wäre die Politik mit ihrem Hü und Hott beim Atomausstieg daran jedenfalls nicht ganz unbeteiligt.

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