Nur auf dem Papier wirksam

Kommentar: Mietpreisbremse

Sebastian Schilling.

Die Mietpreisbremse ist in der jetzigen Form Augenwischerei. Denn die Verordnung setzt wahlweise auf den guten Willen des Vermieters oder die Streitlust des Mieters. Von Sebastian Schilling

Ob der Vermieter sich daran hält, bei einer Neuvermietung höchstens 10 Prozent mehr als die örtliche Vergleichsmiete zu verlangen, kontrolliert niemand. Zwar ist er ab diesem Jahr dazu verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, wie hoch die Miete ein Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses war oder ob renoviert wurde. Doch welche Konsequenzen es hat, wenn der Vermieter eine falsche Auskunft erteilt, oder wie umfassend eine Renovierung sein muss, damit die Mietpreisbremse nicht gilt, ist im Gesetz nicht klar geregelt. Sicher, sollte sich herausstellen, dass die Miete zu hoch ist, kann der Mieter sie fortan kürzen und sogar eine Rückzahlung verlangen.

Aber dazu muss der Mieter erst mal eine Rüge aussprechen oder Einsicht in Rechnungen verlangen, anhand derer sich der Renovierungsaufwand ablesen lässt. Auch wenn die Hürden dazu ab diesem Jahr niedriger sind, darf man bezweifeln, dass viele Mieter ein Interesse daran haben, das Verhältnis zu ihrem Vermieter zu belasten. Zumal die meisten – vor allem in den Ballungsräumen – froh sein dürften, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben.

Wohnungsnot als gesellschaftlicher Sprengstoff

So bleibt die Mietpreisbremse ein stumpfes Schwert. Eine über Einzelfälle hinausgehende Wirkung könnte das Gesetz nur entfalten, wenn sich eine staatliche Kontrollinstanz um die Durchsetzung der Verordnung kümmern würde. Doch davor drückt sich die Politik, was allerdings auch kein Wunder ist. Denn so wie das Gesetz jetzt gestaltet ist, reicht es aus, um das soziale Profil der SPD zu schärfen, ohne dass der Wirtschaftsflügel der CDU fürchten muss, dass es wirkt.

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