Kommentar zur Euro-Rettung

Wer behält den Überblick?

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Frank Pröse

Es geht um Finanzen. Damit geht es ans Eingemachte. Im Bemühen aber, immer wieder die in der Euro-Krise aufflammenden Feuer auszutreten, hat sich die Politik in einer Spirale von Rettungsaktionen verfangen, mit denen sich die Brandursache nicht bekämpfen lässt. Von Frank Pröse

Es werden Regeln aufgestellt, die keiner einhält. Es werden beispielsweise für Griechenland Sparziele festgezurrt, die Tage darauf sogar von Notenbankern zum Aufschnüren freigegeben werden.

Die Aufregung hält sich freilich in Grenzen, sicher auch, weil zur Beruhigung der Öffentlichkeit zwar von mehr Kontrolle die Rede ist, letztlich - wie beispielsweise beim jüngsten EU-Gipfel - das Thema Solidarität aber ungleich mehr Raum einnimmt als striktere Regeln für den Bankensektor oder nationale Haushalte.

Schlimmer noch: Nach dem historischen Treffen in Brüssel kann jetzt auch auf direktem Weg Steuergeld in marode Banken fließen. Staatlicher Kontrolle und damit dem vom Bürger delegierten Einfluss auf die Ausgaben von Steuergeldern ist damit der Boden entzogen. Risiko und Verantwortung sind so entkoppelt.

Viel schlimmer noch: Quasi hinterrücks kann die Vergemeinschaftung von Schulden organisiert werden, indem sich verschuldete Staaten von ihren Banken mit Anleihekäufen stützen lassen und die Banken sich wiederum über den Euro-Rettungsfonds die Kassen füllen lassen. Diese Gefahr haben auch die Gipfel-Teilnehmer erkannt und eine effiziente europäische Bankenaufsicht zur Voraussetzung der direkten Bankenhilfe gemacht. Die Geschichte der Währungsunion lehrt jedoch, dass Verabredungen willkürlich außer Kraft gesetzt werden können.

Nichts ist sicher in diesen Tagen. Zusagen auf EU-Ebene sind in der Regel nach wenigen Tagen obsolet. Wenn dann noch Beschlüsse des Bundestags den Segen von Verfassungsrichtern benötigen, dann verliert der von kryptischen Rettungsschirmkürzeln gequälte und verunsicherte Bürger vollends die Orientierung.

Noch hat eine Mehrheit das Gefühl, das mit dem Euro könne ein gutes Ende nehmen. Dazu gehört aber schon eine gehörige Portion Optimismus. Denn seit der Lehman-Pleite 2008 hat sich die Krise doch immer mehr zugespitzt. Beim Blick aufs Ganze wird man doch konstatieren dürfen, dass schließlich auch die Rettungsmilliarden gepumpt sind. Die 17 Euro-Nationen wollen ihren Währungsverbund retten, indem sie sich noch höher verschulden. Und das soll funktionieren?

Spätestens wenn Italien sich nicht mehr refinanzieren kann, ist das Ende des Euro gekommen. Vielleicht ist das dann die Initialzündung für eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht mehr von einer skrupellosen Finanzindustrie dominiert wird. Die Hoffnung wurde schon einmal geäußert, zum Anfang der Krise und aus berufenem Politiker- wie Wissenschaftlermund. Daraus entwickelte sich in der Debatte eine leicht angreifbare Kapitalismuskritik, ein Nachdenken über die Maxime grenzenlosen Wachstums, und die taktgebenden ominösen Märkte fand schnell nurmehr in kleinen Zirkeln statt. Und heute sind wir in dieser Hinsicht wieder auf Vor-Krisen-Niveau.

Oder diskutiert jemand im Schatten des Euro ernsthaft über ein Wirtschaftssystem mit mehr sozialer Gerechtigkeit, ausgerichtet nicht nur auf Wachstum, sondern auch auf die Schonung von Ressourcen? Nein, es wird lieber über das Langfristziel einer politischen Union schwadroniert. So als liege das Heil Europas in der Aufgabe staatlicher Souveränität, so flüchten die Stichwortgeber aus dem auch für sie undurchsichtigen Gestrüpp von Rettungsschirmen, Schuldenbremsen und Fiskalpakt. Erstes Problem: Ein Volksentscheid zur permanenten Übertragung von Hoheitsrechten auf eine Europäische Union wäre erst nach einer Änderung des Grundgesetzes möglich.

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier stellt sogar dies in Frage: „Über einen Volksentscheid können nicht mehr Befugnisse in Anspruch genommen werden als im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung.“ Eines wird angesichts der zu erwartenden staatsrechtlichen Debatten deutlich: Bevor die europäische Union geschaffen werden kann, hat die Krise Europa verschlungen.

Die Reihenfolge muss eine andere sein: Erst das Feuer löschen, dann umbauen. Erst einmal geht es um Finanzen.

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