Lkw-Maut: Brummis müssen dieses Jahr noch nicht zahlen 

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Die Lkw-Maut wird dieses Jahr nicht mehr erhoben

Berlin - Gute Nachricht für die Logistik-Branche: Die Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen ist in weite Ferne gerückt. Der Grund sind gescheiterte Vertragsverhandlungen.

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Ungeachtet der Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat wird die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen in diesem Jahr nicht mehr erhoben. Zwar haben beide Kammern Ende Mai den Plänen der Bundesregierung zugestimmt. Diese aber konnte sich bisher mit dem Mautbetreiber nicht über die Vertragsbedingungen einigen. Daher fängt Toll Collect noch nicht einmal mit den Vorbereitungen. “Die entsprechenden Vertragsverhandlungen mit dem Mautbetreiber Toll Collect laufen noch“, teilte das Verkehrsministerium mit. “Der Zeitpunkt des Abschlusses der Vertragsverhandlungen ist derzeit offen.“

Toll Collect-Sprecherin Claudia Steen wollte ebenfalls nicht über den Zeitpunkt einer Einigung spekulieren, erklärte aber: “Für die Umsetzung benötigt das Unternehmen nach der Auftragserteilung sechs bis acht Monate.“ Da man “bisher noch keinen Auftrag“ habe, kommt als allerfrühester Zeitpunkt der Winter 2012 infrage. 

Erst 200 Millionen, nun nur noch 15 Millionen 

Um viel Geld, relativ gesehen, geht es aber auch nicht mehr: Nach einer Einnahmen-Erwartung von anfangs 200 Millionen Euro pro Jahr hatten die Verantwortlichen im Verkehrsministerium ihre Ansage bei einer Bundestags-Anhörung im Frühjahr erst auf 100 Millionen pro Jahr und schließlich auf 15 Millionen Euro für das Restjahr 2011 gesenkt. Die Pläne sehen vor, dass auf 80 Abschnitten vierspuriger Bundesstraßen oder insgesamt 1000 Streckenkilometern Lkw-Maut wie auf Autobahnen fällig wird. Das soll in etwa 100 Millionen Euro pro vollständigem Jahr einbringen. Die ursprünglich doppelt so hohe Summe erklärt sich daraus, dass zunächst an 2.000 Kilometer Strecke gedacht war. Zum Vergleich: Die Autobahngebühr spült dem Bund pro Jahr gut 4,3 Milliarden Euro in die Kassen.

Im Beratungsstadium der Parlamentsbeschlüsse war noch diskutiert worden, ob die neue Dienstleistung europaweit ausgeschrieben werden muss oder ob sie an Toll Collect direkt vergeben werden kann. Die Bundesregierung entschied sich nach rechtlicher Prüfung für die zweite Option, obwohl sie sich mit den Konsorten des Mautbetreibers, Telekom und Daimler, in einem schon sechs Jahre dauernden und noch völlig offenen Schiedsverfahren streitet.

Streitwert grob geschätzt sieben Milliarden

Dabei geht es um richtig viel Geld: Es muss entschieden werden, ob der Betreiber für die seinerzeitige Verzögerung der Maut-Einführung um 16 Monate in den Jahren 2003 und 2004 haftet. Der Bund rechnet vor, und der Geschäftsbericht 2011 der Deutschen Telekom AG führt es im Anhang auf: 3,3 Milliarden Euro entgangene Mauteinnahmen und 1,7 Milliarden Vertragsstrafe. Plus Zinsen grob geschätzt sieben Milliarden Euro. Das im Mautvertrag eigens vorgesehene Schiedsgericht tagt in sehr langen Abständen, weil Anhörungs-Äußerungen begutachtet werden und Schriftsätze ausgewertet werden müssen. Zuletzt kam es im Mai zusammen; ein Ergebnis wurde nicht bekannt, außer dass ein weiterer Termin für Frühjahr 2012 anberaumt wurde. Der zuständige Telekom-Sprecher Andreas Middel sagte dazu auf Anfrage lediglich: “Es bleibt bei unserer Einschätzung, dass wir die Forderungen des Bundes für unbegründet halten. Zu Einzelheiten des Verfahrens werden wir uns nicht äußern.“

Zwei Millionen pro Woche

Auch bei der Bundesstraßenmaut äußerten sich weder Toll Collect noch das Bundesverkehrsministerium zu Inhalten. “Aufgrund der laufenden Vertragsverhandlungen können keine Details genannt werden“, erklärten beide. Angesichts der ungeklärten Lage der Haftung bei der Autobahn-Maut liegt es aber nahe, dass auch hier die Frage des Schadenersatzes umstritten ist. Es geht diesmal um zwei Millionen Euro pro Woche, falls das System nicht funktioniert. Die allerdings fließen zunächst unter anderem deshalb nicht, weil sich die Partner nicht einigen können. Niemand wird sie ersetzen, und die Logistikbranche spart sie ein.

dapd

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