Milliarden-Kartellbuße für E.ON und GDF

Brüssel - Teurer Denkzettel für E.ON und Gaz de France Suez: Die EU hat gegen die Unternehmen wegen verbotener Marktabsprachen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 1,1 Milliarden Euro verhängt.

Es ist die zweithöchste jemals von den Wettbewerbshütern ausgesprochene Kartellstrafe. Beide Konzerne wiesen die Vorwürfe allerdings zurück und kündigten Klagen beim Europäischen Gericht

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Die EU-Kommission wirft den Konzernen vor, jahrelang die Gasmärkte in Deutschland und Frankreich untereinander aufgeteilt zu haben. “Durch diese Vereinbarung wurden die Verbraucher in zwei der größten Gasmärkte in der EU um einen stärkeren Preiswettbewerb und eine größere Anbieterauswahl gebracht“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Ihre Mitarbeiter hatten bereits im Jahr 2006 die Geschäftsräume von E.ON und Gaz de France durchsucht.

E.ON will Strafe nicht hinnehmen

Nach Angaben der Brüsseler Wettbewerbshüter schlossen die mittlerweile zu E.ON gehörende Ruhrgas AG und GDF 1975 beim Bau der Megal-Pipeline eine Art Stillhalteabkommen: E.ON habe zugesichert, kein über die Pipeline aus Russland importiertes Gas in Frankreich zu verkaufen. GDF habe sich im Gegenzug vom deutschen Markt fern gehalten.

Zum damaligen Zeitpunkt hatte Gaz de France noch ein legales Monopol auf den Erdgasimport nach Frankreich. Auch Ruhrgas profitierte in Deutschland von einem geschützten Versorgungsbereich, 1998 wurden Verträge dieser Art aber verboten. Dennoch hätten beide Konzerne auch nach der Liberalisierung des europäischen Gasmarkts im Jahr 2000 an ihrer Vereinbarung festgehalten.

Erst Ende September 2005 sei die Marktaufteilung aufgegeben worden, erklärte die Kommission. Die Geldbußen in Höhe von jeweils 553 Millionen für jeden der beiden Energieriesen orientiert sich an den im Zeitraum von 2000 bis 2005 mit den bestraften Aktivitäten erzielten Umsätzen. Deutschlands größter Energieversorger will die Vorwürfe aber nicht auf sich sitzenlassen. “Die Entscheidung und insbesondere das hohe Bußgeld sind nicht nachvollziehbar“, sagte der Vorstandsvorsitzende von E.ON Ruhrgas, Bernhard Reutersberg. Die Kommission konstruiere Marktabsprachen, die zwischen den Unternehmen nie stattgefunden hätten.

Strafe muss sofort gezahlt werden

Die in den 70er Jahren mit Gaz de France getroffenen Absprachen seien zur Absicherung der Investitionen in den Leitungsbau erforderlich gewesen. Sie seien jedoch nie praktiziert und 2004 von den Unternehmen formell aufgehoben worden, betonte Reutersberg. Zu keiner Zeit hätten die Unternehmen dabei gegen geltendes EU-Recht verstoßen. “Der Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt ist längst Realität“, betonte der Manager. Kein anderes großes europäisches Gasversorgungsunternehmen habe es geschafft, einen höheren Marktanteil auf dem französischen Gasmarkt zu erreichen als E.ON.

Auch Gaz de France Suez wies die Vorwürfe zurück. Das französische Unternehmen betonte, es habe immer nach Möglichkeiten gesucht, seine Marktposition in Deutschland auszubauen und sei derzeit E.ONs größter ausländische Wettbewerber auf dem deutschen Gasmarkt. Trotz ihrer angekündigten Klagen müssen die Unternehmen allerdings die Strafe zunächst zahlen, wie ein E.ON Ruhrgas-Sprecher bestätigte. Dies dürfte Deutschlands größten Energieversorger allerdings nicht umwerfen. Schließlich wies E.ON allein im vergangenen Jahr einen bereinigten Konzernüberschuss von 5,6 Milliarden Euro aus.

ap

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