Prozess um Gaspreise: E.ON steuert auf Millionenschlappe zu

Hamburg - Im Prozess um überhöhte Gaspreise steuert Deutschlands größter Energieversorger E.ON auf eine Niederlage zu und muss sich auf rund 30 Millionen Euro Kosten einstellen.

Das Hamburger Landgericht machte am Dienstag klar, dass es eine Preisklausel in den Verträgen der E.ON-Tochter E.ON Hanse mit den Endkunden für unrechtmäßig hält. In dem seit 2005 laufenden Prozess hatten 52 Kunden von E.ON Hanse Klage gegen Preiserhöhungen erhoben. Es war das bundesweit erste Sammelverfahren zu diesem Thema. Inzwischen haben viele andere Gerichte sich ebenfalls mit Gaspreisen befasst. Ursprünglich wollten die Kläger vom Gericht die Berechnung der Gaspreise überprüfen lassen.

Das allerdings will das Landgericht nicht tun, nachdem der Bundesgerichtshof in einen anderen Fall schon eine tiefgehende Prüfung der Gaspreise abgelehnt hatte. Jetzt geht es nur noch um die Formulierung der Preisänderungsklausel in den Kundenverträgen. Die Kläger zahlen seit Prozessbeginn nur noch die Preise von September 2004. Daneben verweigern rund 30.000 weitere E.ON Hanse-Kunden die höheren Kosten oder zahlen unter Vorbehalt. Die Verbraucherzentrale unterstützt und finanziert den Prozess, wie der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann sagte.

Gericht: Preisanpassungsklausel nicht verständlich

Nach Hörmanns Angaben geht es um bisher rund 1.000 Euro pro zahlungsunwilligem Kunden, die seit September 2004 an Forderungen aufgelaufen sind. Wenn das Gericht in seinem Urteil am 27. Oktober an der nun angedeuteten Linie festhält, würden die Kunden diese Summe nicht an E.ON nachzahlen müssen beziehungsweise könnten sie zurückfordern, sagte er. Das liefe bei 30.000 Betroffenen auf einen Umsatzausfall von 30 Millionen Euro hinaus, wie Hörmann sagte. Das Gericht vertrat in der Verhandlung erneut die Ansicht, die Preisanpassungsklausel in den Verträgen der E.ON Hanse mit den Verbrauchern sei “nicht klar und nicht verständlich“.

Die Kunden würden “unangemessen benachteiligt“, wie der Vorsitzende Richter sagte. Die Vertragszeilen zur Preisanpassung würden nur Bezug nehmen auf einen ungenauen “Wärmemarkt“. Das sei aber zu ungenau. In der letzten mündlichen Verhandlung widersprachen die E.ON-Anwälte der Auffassung des Gerichtes. Nach ihren Angaben würde die Gerichts-Ansicht dazu führen, dass E.ON Verluste entstehen würden, weil die weitweiten Gaspreise seit 2004 deutlich gestiegen sind. Eine Firmensprecherin machte klar, der Konzern werde in Berufung gehen, falls das Gericht bei seiner Linie bleibe.

Preise um 25 Prozent angehoben

E.ON Hanse hatte seine Gaspreise seit Oktober 2004 bis zur Einreichung der Klage drei Mal um insgesamt 25 Prozent angehoben. Das Hamburger Landgericht betonte, dass der einfache Hinweis auf den Ölpreis zur Begründung für die Gaspreiserhöhungen nicht ausreiche. Von den höheren Kosten waren 650.000 Kunden von E.ON Hanse in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Verbraucherschützer Hörmann nannte den bisherigen Prozess-Verlauf einen Erfolg. Er kritisierte aber, dass die Gerichte nicht grundsätzlich die Preiskalkulation der Gasanbieter durchleuchten wollen.

ap

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