Schweizer Steuerabkommen: Keine Abstimmung 

Genf - Die Schweizer werden am 25. November nicht über das Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Großbritannien abstimmen.

Die Gegner des Abkommens konnten nicht genügend Unterschriften sammeln, um die Referenden abzuhalten. Für das Abkommen mit der Bundesrepublik fehlen 1.500 von 50.000 notwendigen Unterschriften, wie die Schweizer Bundeskanzlerin Corina Casanova am Dienstag mitteilte.

Das Steuerabkommen soll der Schweiz erlauben, fehlende Steuergelder an andere Staaten zu überweisen, ohne das Bankgeheimnis aufzugeben. In Deutschland muss das umstrittene Abkommen noch ratifiziert werden. Die SPD will das Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen.

dapd

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