Slowakische Regierung stimmt Euro-Rettung zu

Bratislava - Die slowakische Regierung hat im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise formell einer Änderung des Lissabon-Vertrags zugestimmt.

Damit soll die Schaffung des sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM ab 2013 ermöglicht werden. Völlig offen bleibt aber weiterhin, ob auch das Parlament in Bratislava dem künftigen Euro-Rettungsschirm zustimmen wird. Dieses wird voraussichtlich im Laufe des Septembers über den ESM und eine Ausweitung des bisherigen Rettungsschirms EFSF abstimmen.

Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova gehört innerhalb der Eurozone zu den heftigsten Kritikern aller bisher diskutierten Euro-Rettungsmaßnahmen. Nach ihrem Regierungsantritt im Sommer 2010 hatte sie durchgesetzt, dass die Slowakei als einziges Mitgliedsland der Eurozone nicht am damaligen Griechenland-Hilfspaket teilnahm, obwohl die Vorgängerregierung unter dem früheren Premier Robert Fico bereits eine Zustimmung der Slowakei signalisiert hatte.

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Angesichts der zuletzt verschärften Krise und nach dem EU-Gipfel vom 21. Juli hatte Radicova aber eine Kehrtwende vollzogen. Sie versucht weiterhin, ihre weiterhin widerspenstigen Koalitionspartner auf Linie zu bringen. Die kleine neoliberale Koalitionspartei Freiheit und Solidarität beharrt weiterhin auf einem strikten Nein der Slowakei zum ESM. Die sozialdemokratische Opposition wiederum lehnt es ab, Radicova aus der Klemme zu helfen. Damit zeichnet sich im Parlament eine Mehrheit gegen die Änderung des Lissabon-Vertrags.

dpa

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