Der Präsident des Wirtschaftsrats, Professor Lauk, fordert im Interview weitgehende Reformen

Soziale Einschnitte drohen

Der Mann spricht Tacheles. Eigentlich immer schon. Doch mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz hat Professor Dr. Kurt J. Lauk der Gerechtigkeitsdebatte um das Sparpaket der Bundesregierung eine besondere Duftnote gegeben. Schließlich ist Lauk Präsident des Wirtschaftsrats, der der CDU nahe steht. Er vertritt damit in der Regel unternehmerfreundliche Positionen. Mit Kurt Lauk sprach unser Redaktionsmitglied Marc Kuhn.

Herr Lauk, Sie haben mit Ihrer Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Furore gesorgt. Sind Sie enttäuscht von der öffentlichen Wahrnehmung?

Die Diskussion ist aus dem Ruder gelaufen. Das Gesamtpaket ist nicht berücksichtigt worden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Transferpolitik, den Sozialleistungen dieses Landes. Wir müssen viele Versprechen zurücknehmen, abmildern, verändern, wenn dieser Staat finanzierbar bleiben soll. Das führt zu sozialen Einschnitten. Wir müssen zweitens das Steueraufkommen ein Stück weit verlagern. Wir müssen mehr indirekte Steuern haben, um die Leistungsträger, die die ganzen Sozialtransfers bezahlen, das sind nur noch 28 Millionen Deutsche, zu entlasten. Sonst bekommen wir keinen Nachfrageschub im Binnenmarkt, den wir dringend brauchen. In diesem Zusammenhang ist der Spitzensteuersatz natürlich auch ein Thema. Das ist nur falsch verstanden worden. Einkommen bis 80 000 Euro sollten entlastet werden. Das kann finanziert werden, wenn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bis auf Grundnahrungsmittel abgeschafft wird. Bei Einkommen ab 250 000 Euro wollen wir an der Steuer nichts ändern. Bei Einkommen ab 500 000 Euro wollen wir den Satz moderat anheben.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit in den Betrieben vor ein paar Tagen gekippt. Wie muss die Politik auf diese Entscheidung reagieren?

Wir brauchen eine sorgfältige Beobachtung der Situation in den Unternehmen. Es könnte der Anschein entstehen, dass eine der großen wirtschaftlichen Stärken des Landes, nämlich der Vertretung der Mehrheit der Mitarbeiter in den Firmen, gefährdet ist. Der Vorteil ist bisher, dass wir die wenigsten Streiktage in Europa haben. Sollte dies gefährdet sein, müssen wir reagieren. Ich schließe auch gesetzliche Regelungen nicht aus.

Die G-20-Staaten treffen sich am Wochenende in Toronto. Die europäischen Haushalte sind überschuldet. Der Euro steckt in der Krise. Was muss Europa tun, um die Herausforderung zu meistern?

Es sind ja nicht nur die europäischen Haushalte, die Vereinigten Staaten sind genauso verschuldet. Von Japan wollen wir erst gar nicht reden. Die Erwartungen an den Gipfel sind eher verhalten als optimistisch. Drei Dinge sind wichtig. Die Eigenkapitalunterlegung bei den Banken muss gestärkt werden, weil das mehr Sicherheit für Krisen gibt. So können die Institute auch schlechte Zeit durchstehen. Zweitens muss der Derivatehandel über die Börse laufen. Das Volumen ist so groß, dass wir da nicht herum kommen. Die technische Ausrüstung dafür gibt es. Das ist alles möglich, ausschlaggebend dafür ist der politische Wille. Und wir brauchen einen Fonds, ob wir den über eine Bankenabgabe oder anders speisen, ist egal. So ergibt sich die Möglichkeit, dass Banken in guten Zeiten Geld für schlechte zurücklegen. Ich hoffe, dass der G-20-Gipfel Entscheidungen in diese Richtung bringt. Ich bin aber nur verhalten optimistisch. Schließlich wollen asiatische Länder, deren Banken nicht an der Krise beteiligt waren, ihre Institute nicht bestrafen.

Die Amerikaner sind gegen eine Bankenabgabe, die Briten noch dafür. Glauben Sie, dass London diese Maßnahme unterstützen wird, wenn sich Washington querstellt?

Ich glaube nicht, dass die Amerikaner der ausschlaggebende Faktor sein werden. Die entscheidenden Faktoren sind beispielsweise China und Singapur. Und Kanada möchte nicht mitmachen, die hatten keine Finanzkrise, sie mussten nur die Folgen ausbaden.

Sind Sie mit dem Sparpaket der Bundesregierung zufrieden oder würden Sie andere Schwerpunkte setzen?

Wir als Wirtschaftsrat unterstützen die Maßnahmen. Wir haben aber auch gesagt: Wenn man sich die Größenordnung der

strukturellen Verschuldung ansieht, muss in dieser Legislaturperiode mehr kommen. Darauf haben wir gedrängt. Wir haben eine Art Instrumentenkasten vorgeschlagen, der in der Summe Einsparungsmöglichkeiten von 150 Milliarden Euro in den nächsten Jahren identifiziert hat.

Können Sie Beispiele nennen?

Nehmen Sie das Beschaffungswesen. Es hat ein Volumen von 260 Milliarden Euro. Die Industrie hat in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich daran gearbeitet, im Einkauf deutlich effizienter zu werden. Durch bessere EDF-Ausrichtung und Koordination der staatlichen Institutionen ließen sich zehn

Prozent, also 26 Milliarden einsparen. Wir haben uns auch ein paar Arbeitsmarktmaßnahmen angeschaut. Die Drehtür zwischen Arbeitsmarkt, Fortbildung, keine Wiederbeschäftigung nach Fortbildung, wieder Fortbildung ist natürlich eine Verschwendung von Ressourcen. Wir dürfen auch keine Hartz-IV-Karrieren zulassen. Wir müssen den Missbrauch abstellen. Gesunde, leistungsfähige Hartz-IV-Empfänger müssen einen Beitrag für unserer staatliches Wesen leisten. Den müssen wir auch einfordern. Das würde ein Einsparpotenzial ergeben. Wir haben es niedrig angesetzt mit unter 10 Milliarden Euro. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die angegangen werden müssen in dieser Situation. Wir haben auch gesagt, dass die staatliche Ausgabenpolitik den Einnahmen angepasst werden muss. Wenn diese Regierung in dieser Legislaturperiode den Haushalt nicht so aufstellt, dass wir 2016 die Vorgaben des Grundgesetzes erfüllen, dann wird die nächste Koalition, wenn diese nicht wieder gewählt wird, mit Sicherheit die Themen Vermögenssteuer, Luxussteuer und zusätzlich

die Reichensteuer auf die Tagesordnung bringen.

Sie haben die Bundeskanzlerin davor gewarnt, das „Erbe von Ludwig Erhard zu verspielen“ und damit am Tag des Rückzugs von Roland Koch aus der Politik darauf angespielt, dass ohne Wirtschaftskompetenz der Markenkern der Union gefährdet sei. Hat die CDU noch Pfeile im Köcher?

Die CDU hat noch andere Pfeile im Köcher. Um das wirtschaftspolitische Potenzial der CDU ist es besser bestellt, als es außen wahrgenommen wird. Ein Beispiel: Vier Wochen vor der Ernennung von Guttenberg zum Wirtschaftsminister hätte niemand ihn als wirtschaftspolitisches Potenzial genannt. Es gibt noch zehn weitere, die dieses Talent haben.

Der Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl ist auch darauf zurückzuführen, dass sie im Lager des CDU-Wirtschaftsflügels gewildert hat. Sehen Sie Chancen, die Wähler zurückzuholen?

Der Rückstrom der Wähler ist im vollen Gange. Er geht im Moment aber noch in zwei Richtungen. Zurück zu den verlässlichen Größen der Partei Ludwig Erhards. Aber auch zum Teil zu den Nichtwählern. Da müssen wir aufpassen.

Die Umfragewerte für die CDU sind aber katastrophal. Was muss sie unternehmen?

Diese Regierung unter Führung der CDU muss der Bevölkerung zwei Dinge nachhaltig erklären. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Für haben sozialen Frieden mit Transferleistungen erkauft. Das ist im Ansatz richtig. Wir haben diese Leistungen aber jährlich mit neuen Schulden finanziert. Diese Philosophie ist am Ende. Der Wechsel, den wir einleiten müssen, ist fundamental. Die Steuereinnahmen reichen nicht mehr aus, um Sozialtransfers und Zinsen zu bezahlen. Und zweitens: Wir sind die größten Profiteure des Euro und des Binnenmarktes. Aus dieser Stärke kann auch eine Hilfestellung für die anderen abgeleitet werden. Wir müssen aber klar sagen, wie die Bedingungen für unsere Solidarität aussehen.

Was heißt das konkret?

Wir müssen darauf achten, dass die Maastricht- Kriterien eingehalten werden. Wir müssen das selbst machen. Die anderen müssen sich allerdings auch daran halten. Der Finanztransfer in Europa darf kein Fass ohne Boden sein, denn wir müssten ihn bezahlen. Eine Schuldenbremse, die sich Deutschland verordnet hat, müssen andere europäische Staaten auch einführen.

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