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Streit um Kontogebühren: Wie Bankkunden jetzt zu viel gezahlte Beträge zurückbekommen

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Von: Lisa Mayerhofer

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Vor einem Jahr hat der BGH der Gebühren-Erhöhungspraxis vieler Banken einen Riegel vorgeschoben. Doch noch immer warten viele Kunden auf die überfällige Erstattung. Was Kunden jetzt tun können.

Karlsruhe – Bankkunden sind verärgert und Verbraucherschützer klagen: Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit. Banken und Sparkassen wiederum klagen über zusätzlichen Aufwand. Eine Übersicht über die aktuelle Lage zum Kontogebühren-Streit und die Möglichkeiten für Verbraucher.

BGH-Urteil zu Kontogebühren: Darum geht‘s

Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben.

Der Hintergrund: In den vergangenen Jahr haben die Banken vermehrt Kontogebühren erhöht, ohne vorher die explizite Zustimmung der Kunden einzuholen. Durch das Urteil können Bankkunden nun die Gebühren der vergangenen drei Jahre vor dem Urteil (Verjährungsfrist) zurückfordern. Stiftung Warentest stellt Verbrauchern ein Musterschreiben zur Verfügung, mit dem sie ihre zuvor gezahlten Gebühren zurückfordern können.

Streit um Kontogebühren: So reagierten Banken und Verbraucher

Einige Geldhäuser weigern sich jedoch, zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhob daher Ende vergangenen Jahres Klagen gegen Gebührenerhöhungen von zwei Sparkassen. Dem haben sich in beiden Fällen bislang jeweils mehrere hundert Verbraucher angeschlossen und damit deutlich mehr als die für Musterfeststellungsklagen nötigen mindestens 50 Betroffenen.

Nach Angaben des vzbv gingen zwischen Juni 2021 und Februar 2022 bei Verbraucherzentralen mindestens 3200 Beschwerden im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil ein. In weiteren 4600 Fällen holten sich Verbraucher Rat bei den Experten.

Das ist die Rechtslage, wenn Bankkunden der Gebührenerhöhung nicht zustimmen

Kunden haben nun die Möglichkeit, Gebührenerhöhungen nicht zuzustimmen. Allerdings sind die Banken in diesem Fall nach geltender Rechtsauffassung laut Tagesschau zu einer Kündigung der Kundenbeziehung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Denn ohne eine Zustimmung zu den neuen Geschäftsbedingungen dürfe die Bank keine Leistungen für den Kunden erbringen. Laut Verbraucherschützern sei es deshalb sinnlos, gegen eine Kündigung vorzugehen.

Das ist die Rechtslage, wenn Bankkunden ihre Gebühren zurückfordern

Jedoch können Kunden zuvor erhobene Gebühren zurückfordern. Hier sieht die Rechtslage auch anders aus, wenn Kunden, die Entgelte zurückforderten, das Konto gekündigt oder damit gedroht wurde. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist dies ein „dreister und unseres Erachtens rechtswidriger Versuch“, Bankkunden davon abzuhalten, ihre Rechte durchzusetzen.

Allein die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt aus unterschiedlichen Gründen im Zusammenhang mit der Umsetzung des BGH-Urteils gegen insgesamt fünf Kreditinstitute. In bislang zwei Fällen blitzten die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Stuttgart ab (Az. 2 U 34/22)/ (Az.35 O 135/ 21 KfH) jedoch ab und legten Berufung ein. Auch die Finanzaufsicht Bafin beobachtet die Umsetzung des Urteils nach eigenen Angaben sehr genau. „Mit Instituten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Urteils auffällig geworden sind“, würden Aufsichtsgespräche geführt, heißt es bei der Behörde.

Bereits im vergangenen Oktober hatte die Aufsicht die Geldhäuser gemahnt, sie sollten das Urteil der Karlsruher Richter beachten, „alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen“. Erstattungsverlangen der Kunden sollten zeitnah umfassend geprüft und zu Unrecht erhobene Gebühren und Entgelte umgehend erstattet werden. Es stehe den Kunden zu, Erstattungsansprüche geltend zu machen. „Die Ausübung dieses Rechts kann daher keine unmittelbare Kündigung der Geschäftsverbindung zur Folge haben.“

Gebühren-Streit: Lohnt sich eine Klage gegen die eigene Bank?

Doch was tun, wenn die Bank die Gebühren einfach nicht zurückzahlt? Ob es sich als betroffener Bankkunde lohnt, in diesem Fall zu klagen, ist fraglich: Laut Tagesschau beträgt der Streitwert etwa wenige Hundert Euro. Dagegen könnten aber möglicherweise Anwalts- und Gerichtskosten anfallen. (lma/dpa)

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