Mehreinnahmen für öffentliche Kassen

Steuerschätzer: Zusatzplus von 5,9 Milliarden Euro

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Mit großen Mehreinnahmen können Bund, Länder und Kommunen rechnen, sagen die Steuerschätzer.

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant.

Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. Für die kommenden Jahre bis 2016 allerdings kann der Staat mit keinem weiteren größeren Einnahmeplus gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen. Es werden keine wesentlichen Abweichungen erwartet.

Demnach wird der Gesamtstaat dieses Jahr gut 602 Milliarden Euro einnehmen, fast sechs Milliarden mehr als bei der vorherigen Schätzung im Mai vorausgesagt. Das größte Plus entfällt mit fast vier Milliarden auf den Bund.

In den folgenden Jahren kann der Staat hingegen nicht mit neuen Mehreinnahmen rechnen: Die Prognose für die Jahre 2013 bis 2016 blieb gegenüber der Mai-Schätzung unverändert.

Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Montag in Frankfurt am Main erarbeitet.

Schäuble: Deutschland ist Wachstumslokomotive

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung als Bestätigung für den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung gewertet. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland auf gutem Weg sei und weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa „Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein“. Die Regierung sei entschlossen, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.

dpa/dapd

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