Steuerzahler, hilf dir selbst!

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So manche Finanzverwaltung (unter anderem in Niedersachsen) weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als die Bürger aufzufordern, Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide einzulegen und ihre Steuerpflicht selbst auszurechnen.

Offenbach ‐ Die Schlagzeile ist ein Brüller: „Finanzämter überfordert: Bürger müssen Steuer selbst ausrechnen!“ Unter dieser Überschrift berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über im Paragrafendschungel der Unternehmenssteuerreform gefangene Finanzverwaltungen. Von Frank Pröse

Die Verwaltungen wissen sich unter anderem in Niedersachsen nicht mehr anders zu helfen, als die Bürger aufzufordern, Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide einzulegen und ihre Steuerpflicht selbst auszurechnen. Nach den Informationen unserer Zeitung werden in Nordrhein-Westfalen Steuererklärungen aufgrund extremer Überlastung in einigen Ämtern gar nicht mehr bearbeitet. Das schließt mit ein, dass Steuerrückerstattungen nicht erfolgen.

Die Entwarnung für Hessen folgte auf dem Fuß. Die hiesige Finanzverwaltung ist softwaremäßig aufgerüstet und damit in der Lage, die Vorgaben der vor zwei Jahren in Kraft getretenen Unternehmenssteuer automatisch abzuarbeiten. Bei den Finanzämtern mit alter Technologie heißt es laut FAZ gegenüber den benachteiligten Betroffenen, dass „die Neuerungen aus technischen Gründen“ nicht umgesetzt werden konnten. Die Folge: Gewinne, die nicht ausgeschüttet, sondern betriebsintern angelegt werden, können nicht nach dem neuem Recht und in der Folge mit einem geringeren Satz besteuert werden. Nicht ganz ernst gemeint: Vielleicht sollte der unter einer hohen Steuerlast leidende Unternehmer seine Last in Zukunft verringern, indem er gegenüber dem Finanzamt angibt, dass er die Vorauszahlung „aus technischen Gründen“ nicht überweisen kann...

Chaos auch Folge der chronischen Unterbesetzung

Nach Ansicht des Steuerberaters Jörg Sieverding deuten die Entwicklungen auf katastrophale Zustände in den Finanzbehörden hin. „Im Klartext leistet der Fiskus einen Offenbarungseid“, sagte der Experte gegenüber der FAZ. Der Steuerberater Marc Wortmann empörte sich darüber, dass Finanzämter in NRW in den betroffenen Fällen oft gar keine Steuerbescheide herausgeben, von den Steuerpflichtigen aber gleichzeitig eine zeitnahe Abgabe der Steuererklärung fordern.

Nicht alles lässt sich auf die mangelhafte technische Ausstattung der Behörden schieben. Das Chaos ist auch eine Folge der chronischen Unterbesetzung in den Amtsstuben. Bundesweit ist ein Fünftel der Stellen bei den Finanzbehörden nicht besetzt, wie der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, immer beklagt. Da lässt der Fiskus Geld liegen, denn über den Daumen werden jedem Mitarbeiter 1 Million Euro Steuereinnahmen zugerechnet.

Das Chaos belegt aber auch einmal mehr, dass das deutsche Steuersystem zu kompliziert ist. Das wird sich auch nicht ändern, wenn die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder Mitte Dezember in Berlin wie geplant den Beschluss fassen sollten, Anträge künftig auf jeden Fall zeitnah zu bearbeiten - notfalls eben mit dem Stift. Das ändert an der bisher schon festgestellten „Bankrotterklärung der Finanzverwaltung“ wenig. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, spricht außerdem von einer letzten Mahnung, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen: „Lassen Sie einmal eine Mutter die Anlage Kind ausfüllen“, sagt er, wohlwissend, dass den Anwesenden die Qualen einer Steuerklärung vertraut sind.

Fast jeder vierte Steuerbescheid falsch

Etwa 30 Millionen Steuererklärungen werden pro Jahr beim Finanzamt abgegeben. Bei einem Drittel helfen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfevereine. Das heißt: Etwa 20 Millionen Mal herrscht Ausnahmezustand, wenn Papa und/oder Mama sich mit den grün-grauen Mantelbogen, der Anlage N oder KSO herumplagen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Erklärung auf dem Papier gemacht wird oder unter Zuhilfenahme elektronischer Programme wie „Elster“.

Wer es letztlich geschafft hat, kann dennoch nicht sicher sein, dass er einen korrekten Steuerbescheid zugesandt bekommt. Denn wie die Stiftung Warentest herausfand, ist fast jeder vierte Steuerbescheid falsch. Das Fazit der unbestechlichen Berliner: „Irren ist amtlich.“ Das verheerende Urteil resultiert aus einer permanenten Überforderung der Finanzbehörden.

Selbst nach der Einschätzung des Bundesrechnungshofs „gelingt es den Steuerbehörden kaum noch, die Steuergesetze ordnungsgemäß zu vollziehen“. Dabei streuen Steuerberater immer wieder den Verwurf, dass die Finanzämter in schwierigen Fällen die Waffen strecken, während ihnen die leicht abschöpfbaren Arbeitnehmer nicht entrinnen können? An dem Vorwurf ist sicher etwas dran, wenn beispielsweise der Leiter des Finanzamtes Ludwigshafen ernüchtert feststellen muss: „De facto ist die Waffengleichheit mit der gut beratenen Privatwirtschaft nicht mehr gegeben, weil sie die besseren materiellen und personellen Voraussetzungen hat.“ Der Wettbewerbsvorteil der privaten Steuerexperten sorgt für eine zunehmende Unsicherheit bei der Finanzverwaltung. Die wird noch geschürt durch eine hektische Gesetzgebung mit nachfolgener Flut an Interpretationen nach Gerichtsurteilen.

„Nur einfache Steuern sind gerechte Steuern“

Höchste Zeit also für die Steuererklärung auf dem Bierdeckel, wie sie Friedrich Merz einst propagierte. Das wird allerdings Wunschdenken bleiben, wenn selbst einfache Steuermodelle von Verfassungs- und Steuerrechtlern wie Prof. Paul Kirchhof regelrecht zerpflückt werden. Langfristig strebte Kirchhof anstelle des üblichen progressiven Verlaufs der Einkommensteuer einen einheitlichen Grenzsteuersatz von 25 Prozent für alle Einkommensgruppen an. Kirchhof scheiterte kläglich; und das, obwohl ihn die CDU als Steuer-Allzweckwaffe einsetzen wollte.

Auch der in der gleichen Heidelberger Jugendstilvilla arbeitende Wirtschaftsprofessor Manfred Rose wollte sich mit dem komplizierten System nicht abfinden: „Nur einfache Steuern sind gerechte Steuern“, lautet das Credo des Ökonomen, der mit seiner Einfachststeuer als simplem Stufentarif von 20, 30 und 40 Prozent ohne jegliche Bewertungs- und Abschreibungshürden nur im Ausland punkten konnte. In Kroatien kann jetzt jeder seine Steuererklärung selber machen, ohne teure, fachliche Hilfe - und die Steuerquellen sprudeln. In Deutschland aber heißt es, das kroatische Modell lasse sich nicht übertragen. Punktum.

Wen schert´s, dass hierzulande neben den Steuerzahlern jetzt sogar die Finanzbehörden die weiße Fahne hissen. Im Bescheid des besagten Finanzamtes in Niedersachsen heißt es laut FAZ: „Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wird dazu geraten, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Bitte fügen Sie dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eine Ermittlung der auszusetzenden Beträge bei, da von Seiten des Finanzamtes zurzeit auch insoweit noch keine Berechnungsmöglichkeit besteht.“

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